Notrecht ohne Not?

Mit jedem Südanflug wird die geltende Rechtsordnung gebrochen. Diese verbietet die übermässige Lärmbelastung der Bevölkerung und das Überfliegen dicht bewohnter Gebiete. Bereits fünf Jahre werden Südanflüge auf den Flughafen Kloten geflogen, weil Deutschland zu den Morgen- und Abendrandstunden keine Überflüge zulässt. Der Gesetzgeber behilft sich dabei mit dem Notrecht, welches gemäss Verfassung in Notsituationen wie Katastrophen oder Anschlägen zum Tragen kommt und höchstens 30 Tage in Kraft bleiben darf.

Ja zur Volksinitiative „Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder“

Sollen wir unseren Kindern einen finanziell gesunden Kanton Zürich überlassen? Oder einen Kanton der jedes Jahr weit über 200 Millionen Franken für die Tilgung von Schuldzinsen ausgibt? Diese beiden zentralen Fragen stellt die Volksinitiative „Schluss mit der Schuldenwirtschaft zu Lasten unserer Kinder“ den Stimmberechtigten am 30. November.