Nein zu einem neuen Polizei- und Justizzentrum

Im PJZ Projekt steckt von Beginn an der Wurm drin und das PJZ ist völlig überflüssig. Der Regierungsrat verschleierte Kosten wie Nutzen von Anfang an und schuf ein unnötiges Gesetz. Diesem stimmte der Souverän 2003, in der Annahme 490 Mio CHF zu bewilligen, zu.

Grüne, SP, JUSO, glp und EDU ergreifen Behördenreferendum zum privaten Gestaltungsplan Giessen

Nach der Zustimmung des Gemeinderates vom 4. Juli 2011 zum privaten Gestaltungsplan Giessen sowie zur Änderung des Zonenplans und der Bauordnung Art. 39 haben die VertreterInnen der vier Parteien Grüne, SP/JUSO, GEU/glp und EDU ein Behördenreferendum gegen den Gemeinderatsbeschluss eingereicht. Damit kommt die Vorlage vors Volk.