Mit der Individualbesteuerung wird die steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren abgeschafft. Alle Personen werden künftig unabhängig vom Zivilstand gleichbesteuert, was Erwerbsarbeit attraktiver macht. Trotz anfänglichem Mehraufwand ist die Vorlage wirtschafts-, arbeitsmarkt- und gleichstellungspolitisch sinnvoll. Die Grünliberalen empfehlen klar ein Ja zur Individualbesteuerung.
Sowohl die «Bargeld-Initiative» als auch der Gegenvorschlag wollen die Bargeldversorgung und den Franken als schweizerische Währung in der Verfassung verankern. Während der Gegenvorschlag bewährte gesetzliche Bestimmungen übernimmt, verwendet die Initiative ungeeignete neue Formulierungen. Da das Bargeld nicht gefährdet ist und beide Vorlagen im Alltag nichts ändern würden, lehnen die Grünliberalen diese Symbolpolitik grundsätzlich ab. Um gewissen Restbedenken Rechnung zu tragen, bietet der Gegenvorschlag jedoch eine ausgewogene Lösung. Die Grünliberalen empfehlen daher ein Nein zur Initiative und Stimmfreigabe zum Gegenvorschlag.
Auch die Halbierungsinitiative lehnen wir klar ab. Eine faktische Halbierung des SRG-Budgets würde Informationsangebote, Kultur, Sport und regionale Berichterstattung stark einschränken. Gerade in Zeiten von Desinformation und Polarisierung ist ein starker, unabhängiger Service public in allen Landessprachen zentral. Zudem wird die Serafe-Gebühr bis 2029 bereits auf 300 Franken gesenkt.
Die Klimafondsinitiative sieht einen neuen staatlichen Subventionsfonds mit jährlichen Milliardenausgaben vor. Die angestrebten Ziele (Klimaschutz, Biodiversität) sind grünliberale Kernanliegen, die aber bereits im Klima- und Innovationsfondgesetz sowie den bestehenden Förderinstrumenten verbindlich festgeschrieben sind. Subventionen sind teuer, bergen die Gefahr von Fehlanreizen und Mitnahmeeffekten und eine Finanzierung über Steuergelder ist nicht verursachergerecht. Wir befürworten dagegen nebst marktwirtschaftlichen Anreizen auch CO₂-Lenkungsabgaben mit Rückverteilung und gezielte Innovationsförderung und sagen Nein zur Klimafonds-Initiative.
Grünliberale Stadt Dübendorf