JA zur Service Citoyen-Initiative
Die Service Citoyen-Initiative will, dass alle Schweizerinnen und Schweizer einen Dienst für die Allgemeinheit und die Umwelt leisten – sei es in der Armee, im Zivilschutz oder im Zivildienst. Jeder und jede soll frei wählen können, wo er oder sie sich engagieren möchte. Neu wären auch Frauen zum Dienst verpflichtet. Das verdoppelt das Potenzial an engagierten Personen – ein Gewinn für alle Bereiche, auch die Armee und den Zivilschutz. Der Zivilschutz würde gestärkt, da nicht mehr nur Personen mit untauglichem Militärdienstprofil zum Einsatz kämen. So leistet die Initiative einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft und sorgt dafür, dass die Lasten fair verteilt werden. Der Vorschlag steht nicht in Konkurrenz zu Armee oder Zivildienst, sondern erweitert das bestehende System sinnvoll. Wir unterstützen diesen zeitgemässen Vorschlag und empfehlen ein Ja zur Initiative.
Nein zur Erbschaftssteuer-Initiative (Initiative für eine Zukunft)
Die Initiative „Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert“ fordert eine nationale Erbschafts- und Schenkungssteuer, um damit Klimaschutzmassnahmen zu finanzieren. Mehr Geld für den Klimaschutz ist grundsätzlich zu begrüssen – doch dieser Weg überzeugt nicht. Schon heute wird Vermögen in der Schweiz über die Vermögenssteuer belastet. Eine zusätzliche Erbschaftssteuer würde nicht nur Doppelbesteuerung bedeuten, sondern könnte auch dazu führen, dass sehr vermögende Personen ihr Vermögen ins Ausland verlagern. Das würde letztlich zu weniger Steuereinnahmen führen – das Gegenteil dessen, was die Initiative bezweckt. Darum sagen wir Nein zu dieser unausgereiften Steuerlösung – für eine wirksame Klimapolitik braucht es nachhaltige und durchdachte Wege, nicht Symbolpolitik.
Ja zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz
Die Krankenkassenprämien steigen stetig – für viele Haushalte ist das eine grosse Belastung. Mit der Änderung des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz sollen die Kantonsbeiträge zur Prämienverbilligung erhöht werden. Die Grünliberalen stehen dem System der Prämienverbilligung grundsätzlich kritisch gegenüber, da es die Ursachen der hohen Gesundheitskosten nicht löst. Zudem ist fraglich, ob die zusätzlichen Mittel tatsächlich bei den Bedürftigsten ankommen.
Trotzdem: Die Entlastung für viele Menschen ist real und dringend nötig. Auch wenn das System 2028 ohnehin reformiert wird, hilft diese Vorlage jetzt. Darum empfehlen wir ein Ja.
Nein zur Initiative für digitale Integrität
Die Initiative für digitale Integrität will ein neues Grundrecht auf digitale Integrität in der Zürcher Verfassung verankern. Ziel ist ein besserer Schutz im digitalen Raum – etwa bei Datenschutz und Informationssicherheit. Der Gegenvorschlag verfolgt ähnliche Ziele, aber in reduzierter Form. Datenschutz und digitale Rechte sind wichtig. Sie sind bereits durch bestehende Grundrechte gut abgedeckt. Die Initiative bringt mehr Versprechen als Lösungen, der Gegenvorschlag erhöht vor allem Bürokratie und Kosten, was vor allem auch KMU belastet. Deshalb sagen wir Nein zur Initiative und zum Gegenvorschlag – und bevorzugen im Stichentscheid den Gegenvorschlag.
Nein zur Wohn-Initiative, ja zum Gegenvorschlag
Die Wohn-Initiative will ein kommunales Vorkaufsrecht für Grundstücke einführen. Das klingt gut, ist aber ein starker Eingriff ins Eigentum und in die Vertragsfreiheit. Ein solches Recht kann private Investitionen bremsen und den Wohnungsbau sogar behindern. Der Gegenvorschlag hingegen stärkt die kantonale Wohnbauförderung – ein bewährtes Instrument, das schnell und zielgerichtet wirkt. So entstehen mehr günstige Wohnungen, ohne die Freiheit des Marktes unnötig zu beschneiden. Wir empfehlen ein Nein zur Initiative, ein Ja zum Gegenvorschlag und bei der Stichfrage den Gegenvorschlag.
Nein zur Mobilitätsinitiative
Die kantonale Mobilitätsinitiative will den Städten Zürich und Winterthur faktisch verbieten, auf übergeordneten Strassen Tempo 30 einzuführen. Das macht keinen Sinn: Tempo 30 erhöht die Sicherheit, senkt den Lärm und verbessert die Lebensqualität. Die Städte sollen weiterhin selbst entscheiden können. Wir sagen klar Nein zur Initiative.