Montag, 4. April 2022

Postulat Senkung der Elternbeiträge für Mittagstisch und Mittagsbetreuung

Votum von Angelika Murer Mikolásek

Geschätzte Anwesende

 

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, das ist auch für uns Grünliberale ein grosses Anliegen. Aus diesem Grund haben wir vor drei Jahren ein Postulat zur Anpassung der Krippentarife eingereicht. Da sehen wir mit Blick auf die Vereinbarkeit den grössten und dringendsten Handlungsbedarf, weil die Tarife bei den Krippen sehr hoch sind. Wir haben festgestellt, dass unser Reglement Fehlanreize setzt, weil beispielsweise die Geschwisterkinder und das Arbeitspensum zu wenig berücksichtigt werden bei der Berechnung. So ist die Betreuung in vielen Fällen nicht oder fast nicht bezahlbar.

 

Auch wenn das für meinen Geschmack bereits viel zu lange gedauert hat, so konnte doch gerade letzte Woche im Stadtratsbulletin nachgelesen werden, dass der Stadtrat den Handlungsbedarf nun anerkannt hat und jetzt aufgrund unseres Postulats eine grundlegende Überarbeitung des Tarifsystems vornimmt. Insbesondere wird ein Systemwechsel bei der Bemessung des massgeblichen Einkommens gemacht, indem neu auf das steuerbare Einkommen abgestellt wird. Damit wird jedenfalls der Punkt, dass nach unserem jetzigen System die Geschwisterkinder zu wenig berücksichtigt sind, behoben. Diesen Ansatz befürworten wir, und wir sind froh, dass die Sache nun endlich in die richtige Richtung angerollt ist.

 

Auch bei der schulergänzenden Betreuung gibt es ein paar Punkte, die verbessert werden müssen. So ist es nicht nachvollziehbar, warum die Mittagsbetreuung im Hort für Vollzahler 34 Franken kostet, am Mittagstisch aber nur 20 Franken – für das gleiche Zeitfenster. Und es steht der Gemeinde auch nicht gerade gut an, dass die Tarife im kantonalen Vergleich zu den höchsten gehören. Hier besteht durchaus Spielraum für Anpassungen. Die Frage ist, ob es dafür dieses Postulat braucht und ob es zum richtigen Zeitpunkt kommt.

 

Die Schule wird die Anpassungen, welche im Moment für die Krippentarife in Arbeit sind, voraussichtlich auch für die Schulergänzende Betreuung nachvollziehen müssen, da die beiden Tariftabellen eng aneinandergeknüpft sind. Es wird also dieselbe Bewegung auch bei den Horttarife geben. Susanne Hänni hat zudem signalisiert, dass die Schulpflege bereits Anpassungen auf das Schuljahr 2022/23 geplant hat, wobei der Mindesttarif gesenkt und die Einkommensgrenzen erhöht werden. Damit werden wir bereits in wenigen Monaten, also noch bevor die grundlegende Überarbeitung der Krippentarife beendet ist, schon eine gewisse Entlastung bei den Horttarifen haben.

 

Auch das Problem, dass die Mittagsbetreuung unterschiedlich verrechnet wird, je nachdem ob Hort oder Mittagstisch gebucht wird, ist der Schulpflege offenbar bewusst. Aus Elternsicht ist dies eine Ungleichbehandlung auch wenn es sachliche Gründe dafür geben mag, wie dass die Betreuungsqualität eine andere ist. Aus Sicht der Eltern kostet einfach die Mittagsbetreuung zwischen Morgen und Nachmittagsschule an einem Ort 20 und am anderen 34 Franken. Hier möchten wir an die Schulpflege appellieren, dass sie raschmöglichst eine ausgewogene Lösung für diese Diskrepanz sucht und umsetzt: Eine Anpassung der Mittagstischtarife nach oben kann hier nicht die Lösung sein.

 

Zusammengefasst werden die Horttarife also sowieso nach unten angepasst werden und das Postulat ist für die Verbesserung der Vereinbarkeit nicht nötig. Wird es dennoch überwiesen, so wird dies vor allem eins bewirken: Eine weitere Verzögerung für die Anpassung des Beitragsreglements für die Krippentarife, welche dann nochmals eine Extrauschlaufe dreht wegen einer Abgleichung mit diesem Postulat. Die Anpassung der Krippentarife duldet nun aber keinen Aufschub mehr. Bei diesem Thema ist der Handlungsbedarf aus unserer Sicht gross und dringend. Es könnte auch eine Verzögerung bei den oben erwähnten Anpassungen der Primarschulpflege für das Schuljahr 2022/23 bewirken – das wäre wohl auch nicht im Sinne der PostulantInnen.  Das Postulat ist zum jetzigen Zeitpunkt also eher hinderlich als förderlich. Darum unterstützen wir es nicht.

 

Zudem möchte ich noch ein paar Worte zur Zielsetzung der Postulanten machen. Im Postulat wird bemängelt, dass der Anteil der betreuten Kinder mit 25 % tiefer sei als in anderen Gemeinden. Der Vergleich mit anderen Gemeinden hinkt aber, denn die 25% beziehen sich nur auf die Horte und Mittagstische. Wir haben in Dübendorf aber auch einen sehr gut ausgebauten Tageselternverein, und gerade bei den Schulkindern werden viele Kinder auch von Tageseltern betreut oder man hilft sich gegenseitig aus. Solche Ansätze sind für das Gesamtsystem sehr wertvoll und unbedingt unterstützenswert, denn sie sind flexibel, kostengünstig und entlasten auch unsere Infrastruktur.

 

Wir sind zudem dezidiert nicht der Ansicht, dass es das Ziel sein muss, eine möglichst hohe Quote fremdbetreuter Kinder in den Horten zu erreichen, wie dies die Postulanten, mit ihrem Verweis auf die Tagesschule, offenbar anstreben. Da geht es unserer Ansicht nach nicht mehr um Förderung der Vereinbarkeit, sondern um eine gewisse Ideologie. Es wäre auch nicht im Interesse der Kinder, wenn die Mittagsbetreuung zu einer Massenabfertigung verkäme. Ziel muss es vielmehr sein, ein bedarfsgerechtes, qualitativ hochstehendes und bezahlbares Angebot zur Verfügung zu stellen für diejenigen Familien, die das brauchen.

 

Dieses Ziel haben wir in Dübendorf im Bereich der schulpflichtigen Kinder noch nicht ganz erreicht, aber wir sind auf gutem Weg. Der von der Bevölkerung angenommene Ausbau der schulergänzenden Betreuung wird jetzt Schritt für Schritt umgesetzt. Mit den anstehenden und angekündigten Anpassungen kommen wir dem Ziel einen weiteren Schritt näher. Wir werden uns weiterhin für dieses Ziel engagieren.

 

Besten Dank für die Aufmerksamkeit.