Dienstag, 20. August 2019

Dringliche Interpellation "Aufrüstung der Mobilfunkantennen auf 5G in Dübendorf"

Technologiefortschritte schreiten schnell voran, so auch im Bereich Mobilfunk. Für die neue 5G Technologie werden zusätzlich zu den bereits im bisherigen Frequenzbereich vergebenen Konzessionen auch höhere Frequenzen als die bis anhin verwendete 3G und 4G-Technologie geprüft. Dieser technologische Fortschritt bietet viele Chancen für die Zukunft. Gerade im Bereich Klimaschutz können beispie/swerse smarte Energielösungen oder selbstfahrende Fahrzeuge wesentlich zur Energiewende beitragen. Allerdings braucht es für die flächendeckende Umsetzung des 5G Standards eine Ausweitung des Übertragungsnetzes, was nur entweder mit mehr Antennenmasten oder durch höhere Grenzwerte der Strahlenbelastung möglich ist. Deshalb sind bei der Sfadf bererts Baugesuche pendent, mit welchen bestehende Antennenmasten auf die neue 5G-Technologie aufgerüstet werden sollen. Auf Bundesebene ist zudem die Erhöhung der Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung ein Thema. Werden die Grenzwerte erhöht, resultiert daraus eine stärkere Strahlenbelastung, deren Auswirkungen auf die Gesundheit und die Umwelt noch nicht bekannt bzw. wissenschaftlich nicht abschliessend ertorscht sind. Auch in Dübendorf sorgen sich Einwohnerinnen und Einwohner über die Umstellung der Antennen auf 5G resp. das Erstellen neuer 5G-Antennen noch bevor (a) die politische Debatte über eine mögliche Erhöhung der Grenzwerte für die Strahlenbelasfung (N/S) geführt und entschieden wurde, (b) die Ergebnisse einer Studie der vom Bundesrat damit beauftragten Arbeitsgruppe unter Federführung des Bafu vorliegen, (c) klare Erkenntnisse über mögliche Folgen einer höheren Strahlenbelastung für die betroffene Bevölkerung vorliegen und (d) dle Diskussion über Pros und Cons in der Bevölkerung geführt wurde. lnsbesondere müssen auch Alternativen diskutiert werden, wie beispielsweise das Errichten von zahlreichen (5G) Kleinst-Antennen mit Einhaltung des härteren Anlagegrenzwertes, so dass auch die notwendige Leistung der Handys im Betrieb reduziert werden würde, welche einen erheblichen Teil de r Stra hl u ng au sm acht. Telekomunternehmen bewerben schon jetzt sehr stark 5G und forcieren deren Umsetzung. Das Bakom befürwortet 5G und hat die besch/ossenen 5G Moratorien einiger Kantone verboten mit der Begründung, der Bund sei dafür zuständig, die Bevölkerung vor Strahlung zu schützen. ln Dübendoff uzrssen wir nur zu gut, dass die lokale Bevölkerung sich nicht immer auf den Bund verlassen kann. Darum ist es angezeigt, selber aktiv zu werden. Die Zuständigkeit für die Bewilligung von Antennen liegt beim Kanton bzw. den Gemeinden. Auf Kantons- wie auf Gemeindeebene wird auch in anderen Orten aktiv nach Wegen gesucht, wie den Sorgen der Bevölkerung Rechnung getragen werden kann. Zum Beispiel war in den Medien zu lesen, dass der Gemeindepräsident von Rümlang argumentiere, es wäre ein Richtplaneintrag notwendig bei Funkanlagen, die zusammen mit anderen Antennen ein 2019-283 Stadt Dübendorf Protokoll des Stadtrates Sitzung vom 01.10.2019 Sysfem bildeten. So könnte man den Bau dieser Anlagen dem Planungsvertahren unterstellen und so die Bewilligung steuern.

Fragen

1. Derzeit sind einige Baugesuche für die Aufrüstung bestehender Antennen auf 5G-Technologie beider Stadt pendent. Wurden in Dübendorf bereits entsprechende Baugesuche bewilligt? Wenn ja, wie viele?

2. Hat der Stadtrat Kenntnis davon, wieviele und welche weitere Antennen für die Aufrüstung auf 5G ' vorgesehen sind bzw. wo dntsprechende neue Antennön geplant sind? Wenn ja, wieviele und welche sind dies?

3. Wie stellt sich der Stadtrat zu den Plänen, das Mobilfunknetz in Dübendort auf 5G-Technologie aufzurüsten?

4. ln Dübendorf gibt es in Bezug auf die 1G-Technologie besorgte Einwohnerinnen und Einwohner. So wurden Unterschriften für eine entsprechende Petition/Einsprache gesammelt. Hat der Sfadfrat Kenntnis von diesen Sorgen?

5. Was unternimmt der Stadtrat, um den Sorgen der Bevölkerung bezüglich 5G Rechnung zu tragen?

6. Beurteilt der Stadtrat die ldee als zielführend, den Bau eines 5G-Netzes dem Planungsverfahren zu unterstellen und so einen Richtplaneintrag notwendig zu machen? Weshalb?

7. a) Sieht der Stadtrat andere bzw. weitere Möglichkeiten, die Strahlungsbelastung in Dübendorf mitgestalten zu können? Wenn ja, welche? b) lst der Stadtrat bereit, entsprechende Massnahmen zu treffen? Wenn nein, warum nicht?

8. Sieht der Stadtrat eine Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen, ob es in Dübendorf ein Antennennetz mit vielen, weniger strahlenden Antennen oder ein so/ches mit wenigen, stark strahlenden Antennen geben wird?

9. Welche Kriterien, Auflagen bzw. Erwägungen wendet die Stadt Dübendort an bei der Behandlung bzw. Bewilligung von Baugesuchen für 5G Antennen?

10. Welche Möglichkeiten / welchen Spielraum hat der Stadtrat, Bewilligungen von eingereichten Baugesuchen für die Umrüstung oder neue Antennen für 5G zu suspendieren bzw. abzulehnen?