Fast schon verzweifelt sucht der Kanton Zürich nach Lösungen für mehr bezahlbaren Wohnraum. Die hohe Zahl von fünf kantonalen Initiativen, über die wir innert kürzester Zeit abzustimmen haben, zeigt deutlich auf, wie gross die Sorgen rund ums Thema Wohnen sind. Doch die Situation hat etwas von einem gordischen Knoten, spielen hier doch verschiedenste Faktoren zusammen, vom Investitionsbedarf der Pensionskassen für unsere Altersgelder, über das Mietrecht, zu geringe Anreize für weniger Raumbedarf bis zum Absenkpfad für CO2-Emissionen bei Gebäuden. In diesem Räderwerk ist es noch niemandem gelungen, klare und einfach umsetzbare Lösungen zu bringen, die nicht wieder «Nebenwirkungen» haben.
Das Vorkaufsrecht, über das wir als erste der fünf Initiativen Ende November abstimmen, hat durchaus seinen Charme: Gemeinden sollen die Möglichkeiten bekommen, ein kommunales Vorkaufsrecht für Grundstücke einzuführen. Die Gemeindeautonomie ermöglicht es, das Instrument nur dort einzuführen, wo dies politische Mehrheiten findet und der Druck speziell gross ist. Allerdings stellt ein solches Vorkaufsrecht einen massiven Eingriff in die Vertragsfreiheit dar, schliesslich kann man davon ausgehen, dass die Gemeinden mit eingeführtem Vorkaufsrecht dieses dann auch ausüben werden, wenn sie die Chance erhalten. Das Vorkaufsrecht wird zudem Nebenwirkungen haben: Private Investoren werden aus Angst vor der Ausübung des Vorkaufsrecht gar keine Projekte mehr entwickeln und Grundstücke brach liegen lassen. Private Verkäufer, Projektentwickler und Investoren müssten jederzeit damit rechnen, dass die Gemeinde ein Vorkaufsrecht geltend machen will. In Parlamentsgemeinden entscheidet zudem noch das Parlament mit, was Projekte weiter verzögert und unnötige Unsicherheiten schafft. So könnten am Ende noch weniger Wohnungen gebaut werden.
Der vorliegende Gegenvorschlag setzt auf einer anderen Ebene an: Er verdoppelt den Kredit für die kantonale Wohnbauförderung. Damit bietet er einen konkreten Ansatz und wird zumindest ein paar bezahlbare Wohnungen zusätzlich hervorbringen, auch wenn dies für den ganzen Kanton Zürich nur ein Puzzlesteinchen ist.
Aus diesen Gründen empfehlen wir ein Nein zur Initiative «Bezahlbare Wohnungen» und sagen Ja zum Gegenvorschlag und ziehen in der Stichfrage den Gegenvorschlag der Initiative vor. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ohne Nebenwirkungen.
Stefanie Huber, Kantonsrätin GLP / GEU Dübendorf