Montag, 16. September 2019

Andrea Gisler berichtet aus dem Kantonsrat

Die heutige Ratssitzung war ausschliesslich der Bildung gewidmet.

Fraktionskollege Christoph Ziegler verlangt in einem Postulat, über alle Bildungsstufen hinweg eine unabhängige Arbeitszeitstudie zu erstellen, welche die aktuelle Realität im Kanton Zürich widerspiegelt (KR-Nr. 247/2016: «Mit einer Arbeitszeitstudie gegen die Willkür»). Er verspricht sich, mit diesen Daten eine gute Grundlage für die weiteren bildungspolitischen Diskussionen zu erhalten. Fakt ist, dass die Arbeitszeit von Lehrpersonen in den politischen Diskussionen immer wieder ein Thema ist, wobei die zeitliche Belastung sehr unterschiedlich eingeschätzt wird. Verschiedene Stimmen im Rat wollen die Evaluation des neuen Berufsauftrags abwarten. Der Regierungsrat lehnt den Vorstoss aus finanziellen Gründen ab. Auch im Kantonsrat findet das Postulat keine Mehrheit.

In einem Postulat fordert FDP-Kantonsrätin Astrid Furrer, die Bürokratie für Krippen zu senken (KR-Nr. 282/2016: «Krippen stärken statt schwächen»). Mit einer Verminderung der Auflagen sollen die Betriebskosten und damit die Krippentarife gesenkt werden. Der Regierungsrat hat die Entgegennahme des Postulats beschlossen. Die SP befürchtet, dass die Annahme des Postulats dazu führt, dass nur noch Krippen mit Minimalstandard subventioniert werden und sich die Arbeitsbedingungen des Krippenpersonals verschlechtern. Die glp spricht sich für verhältnismässige Anforderungen an Krippen aus und begrüsst es, die zum Teil übertriebenen Vorgaben zu überprüfen. Nach längerer Diskussion wird das Postulat, mit Unterstützung der ganzen Fraktion, mit 101 zu 69 Stimmen angenommen.

Ein weiterer Vorstoss, mitinitiiert von glp-Kantonsrat Christoph Ziegler, will die Mitarbeiterbeurteilung durch Zielvereinbarungsgespräche ersetzen (KR-Nr. 344/2016: «Für ein wirksames Mitarbeitendengespräch in der Volksschule»). Die heutigen MAB sind sehr aufwändig. Zudem ist die Trennung von operativen und strategischen Aufgaben im Beurteilungsverfahren ungenügend geregelt, worauf in der Diskussion im Rat verschiedentlich hingewiesen wird. Eine deutliche Ratsmehrheit, einschliesslich glp-Fraktion, spricht sich dafür aus, dass der Regierungsrat die gesetzlichen Grundlagen schafft für jährliche Zielvereinbarungsgespräche zwischen Schulleitung und Lehrperson.

Mit einer Motion will SVP-Kantonsrat Rochus Burtscher die Erhöhung der Studiengebühren um Fr. 500.-- pro Semester erreichen (KR-Nr. 415/2016: «Angleichung der Studiengebühren an die Realität»). Die glp wendet sich gegen diese Erhöhung, eine Beschränkung der Studiendauer hält sie für sinnvoller und kostenwirksamer. Die Motion wird deutlich abgelehnt.

Letztes Traktandum an diesem Morgen bildet ein Postulat von SP-Kantonsrätin Monika Wicki (KR-Nr. 85/2017: «Härtefallregelung im Rahmen der integrativen Förderung»). glp-Kantonsrat Christoph Ziegler hat das Postulat mitunterzeichnet, zumal er das Anliegen schon zu einem früheren Zeitpunkt in den Rat eingebracht hat. Aus Mangel an Heilpädagoginnen und -pädagogen besteht die Praxis, dass Lehrpersonen heilpädagogische Aufgaben übernehmen. Sie sind jedoch gehalten, innerhalb einer bestimmten Frist eine Zusatzausbildung nachzuholen. Dies ist nicht allen möglich, was dazu führt, dass bewährten Lehrpersonen nach drei Jahren gekündigt werden muss. Die Ratsmehrheit, einschliesslich glp-Fraktion, stimmt dem Postulat zu, so dass Schulgemeinden inskünftig ermöglicht wird, in begründeten Fällen die Frist für die Zusatzausbildung zu verlängern.