Mittwoch, 3. September 2014

Parolen Abstimmungen 28. September 2014

Die Grünliberalen Kanton Zürich befürworten die Änderung des Planungs- und Baugesetzes und somit die Möglichkeit für die Gemeinden zur Förderung des preisgünstigen Wohnbaus. Die beiden nationalen Volksinitiativen «Für eine öffentliche Krankenkasse» und «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes» lehnt die glp klar ab.

Die glp Kanton Zürich unterstützt, dass die Gemeinden einen Mindestanteil von preisgünstigem Wohnraum festlegen können. Die Förderung und Erhaltung von preisgünstigem Wohnraum ist in vielen Gemeinden ein grosses Problem, insbesondere in den grösseren Städten und entlang der beiden Zürichseeufer. Mit dem preisgünstigen Wohnraum soll die soziale Durchmischung und gleichzeitig das Wohnraumangebot für besonders betroffene Gruppen, wie Familien, Senioren und ökonomisch schwache Einzelpersonen, verbessert werden. Dadurch reduziert sich der Bedarf nach Wohnraumzuschüssen gemäss dem Sozialhilfegesetz, die ansonsten teilweise zum Zuge kämen. Gemeinden und Städte sollen daher die Kompetenz erhalten, das Angebot an preisgünstigen Wohnungen mit raumplanerischen Mitteln dort zu fördern, wo es nötig ist. Mit dieser Gesetzesänderung wird zusätzlich die Gemeindeautonomie gestärkt. Den betroffenen Gemeinden steht ein erweitertes Instrumentarium zur Findung massgeschneiderter Lösungen zur Verfügung, die aber in jeder Gemeinde demokratisch legitimiert sein müssen. Damit ist die demokratische Kontrolle bei der Anwendung des Gesetzes sichergestellt.

Die Grünliberalen lehnen die Volksinitiative für eine öffentliche Krankenkasse ab. Die Wahlfreiheit der Versicherten muss auch bei der Grundversicherung bestehen bleiben. Ausserdem fördert der Wettbewerb einen effizienten und kundenfreundlichen Service durch die Krankenkassen. Bei einer Einheitskasse würde die Dienstleitungsqualität sinken, da unzufriedene Versicherte keine Möglichkeit mehr hätten, den Anbieter zu wechseln. Die Überführung des freiheitlichen Systems in eine staatlich geführte Gesundheitskasse würde zudem nicht zu tieferen Gesundheitskosten beitragen, wie es die Initianten versprechen. Im Gegenteil: Der Wegfall von Wahlfreiheit und Wettbewerb würden die Kosten weiter nach oben treiben. Hauptursache für das Wachstum der Gesundheitsausgaben sind aber sowieso nicht die Verwaltungskosten der Krankenversicherer, welche gerade einmal fünf Prozent der Ausgaben ausmachen, sondern die wachsenden Behandlungs- und Medikamentenkosten. Die Grünliberalen verlangen, dass statt einem Scheingefecht über die Verwaltungskosten endlich eine Diskussion über die stetig wachsenden Leistungskosten geführt wird. Für eine unabhängige Vorlage zur Optimierung des heutigen Systems sind die Grünliberalen aber offen.

Die Volksinitiative «Schluss mit der MwST-Diskriminierung des Gastgewerbes» lehnt die glp ebenfalls klar ab. Die heutige Regelung mit unterschiedlichen Sätzen für «traditionelle» Restaurants und Take-Aways mag durchaus unbefriedigend sein, es hat sich aber gezeigt, dass die vorgeschlagenen Alternativen zu mindestens so grossen Abgrenzungsproblemen führen würden. Bei einer Annahme dieser Volksinitiative müsste das Gastgewerbe einem reduzierten Satz unterstellt werden, was weder wirtschafts- noch sozialpolitisch begründbar ist und Steuerausfälle von über 700 Millionen Franken zur Folge hätte. Statt die Mehrwertsteuer wegen Partikularinteressen der Gastobranche weiter zu verkomplizieren, verlangen die Grünliberalen einen Einheitssteuersatz bei der Mehrwertsteuer oder noch besser deren Abschaffung und Ersatz, wie es die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» verlangt.