Erfreuliche Eckwerte zur Rechnung 2016 verdecken die finanziellen Risiken der AKW-Beteiligung

Die Grünliberalen fordern die Regierung auf, umgehend das Problem mit dem verlust- und risikoreichen Geschäft mit dem Betrieb der AKWs zu lösen. Die Grünliberalen halten fest, dass wir mit der aktuellen Strategie des Regierungsrats, einer Vogel-Strauss-Politik, auf einen Schrecken ohne Ende zusteuern. Die Grünliberalen fordern, dass der Regierungsrat weiteren finanziellen Schaden vom Kanton Zürich abwendet. Eine Möglichkeit ist die umgehende Veräusserung der Beteiligung. Jedes weitere passive Zuwarten erhöht den finanziellen Schaden für den Kanton Zürich.

Kritisch beurteilen die Grünliberalen auch die Ausschöpfungsquote bei den Investitionen. Diese sinkt kontinuierlich und betrug im vergangenen Jahr noch rund 40%. Was sich kurzfristig positiv auf die finanzielle Situation auswirkt, wird sich längerfristig rächen. Denn gerade in der aktuell robusten Wirtschaftslage ernten wir die Früchte einer kontinuierlichen Investitionspolitik in die Infrastruktur aus den vergangenen Jahrzehnten. So wäre die aktuelle Wirtschaftsleistung ohne die visionären Investitionen in die S-Bahn und den ZVV vor 27 Jahren heute nicht realisierbar. Die aktuell tiefe Ausschöpfungsquote zeigt nicht nur eine operative Schwäche bei der Umsetzung der bestehenden Projekte. Sie ist auch Ausdruck von fehlenden Visionen für den Kanton Zürich. Gerade die von den Grünliberalen laufend geforderten Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien bergen ein grosses Potential für eine nachhaltige Stärkung der lokalen Wertschöpfungskreisläufe. Die tiefe Ausschöpfungsquote ist auch ein Ausdruck von fehlenden Ideen der trägen Regierungsmehrheit.