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Nachdem der Kantonsrat in den letzten Sitzungen nur sehr langsam voran gekommen war, ging es diesmal in Richtung anderes Extrem: Der Rat erledigte am Ende volle 24 Geschäfte. Dies lag allerdings vor allem daran, dass viele sehr kurze Angelegenheiten zu behandeln waren.
Wahlen
So mussten für Ratsmitglieder, die aus dem Kantonsrat und damit auch aus ihren Kommissionen ausgeschieden waren, in den Kommissionen ersetzt werden.
Für die Grünliberalen sind neu die folgenden Kommissionssitze besetzt:
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Andrea Gisler wechselt in die Kommission für Justiz und öffentliche Sicherheit (KJS),
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Melissa Näf-Doffey kommt in die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK),
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Thomas Wirth in die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU),
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Monica Sanesi in die Kommission für Planung und Bau (KPB) und
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Karin Joss in die Kommission für Staat und Gemeinden (STGK).
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Gabriel Mäder agiert als Springer für den Fall, dass jemand an einer Kommissionssitzung nicht teilnehmen kann.
Elektromobilität
Im Weiteren behandelte der Rat diverse Vorstösse, die der Regierungsrat entgegenzunehmen bereit war, was jeweils auch sehr rasch geht.
Darunter war unter anderem eine Motion der Grünliberalen zur Befreiung von Elektrofahrzeug-Ladestationen an bestehenden Parkplätzen von der Baubewilligungspflicht (eingereicht von Simon Schlauri, Sonja Gehrig und Thomas Wirth). Der Regierungsrat war zwar bereit, die Motion entgegen zu nehmen, allerdings verlangte die SVP Diskussion. Offenbar hat sich dort noch nicht herumgesprochen, dass Elektromobilität ein wichtiges Mittel wäre, um den CO2-Ausstoss des Verkehrs zu reduzieren…
Stalking
Viel mehr zu reden gab es bei einer Vorlage des Regierungsrates zur Revision des Gewaltschutzgesetzes. Ziel war, der Polizei Möglichkeiten in die Hand zu geben, besser gegen Stalking vorzugehen. Andrea Gisler, die das Geschäft vonseiten der Grünliberalen betreute, fand, Stalking komme in vielen Facetten vor, harmlos sei es nie. Das Gewaltschutzgesetz hilft bereits heute bei Stalking in Beziehungen (unter dem Titel der häuslichen Gewalt). Betroffene können schon heute eine Wegweisung, ein Kontakt- oder ein Rayonverbot erwirken. Allerdings gibt es gibt es viele Fälle, in welchen das Stalking nicht im Kontext von häuslicher Gewalt erfolgt. Stalker können auch aus dem Freundeskreis, aus der weiteren Verwandtschaft oder aus dem beruflichen Umfeld stammen. Die Ergänzung des Gewaltschutzgesetzes schliesst die bestehende Lücke, dass in Stalking-Fällen ausserhalb von Beziehungen kein schneller Rechtsschutz erreichbar ist. Der Rat hiess heute mit Unterstützung der grünliberalen Fraktion eine Anpassung des GSG gut (gegen den Widerstand der AL und der Grünen).
Schulung der Behörden zu LGBTI-feindlichen Angriffen
Ein Postulat von SP und AL fordert, Kantons- und Gemeindepolizeien, Gerichte und Verwaltung im Umgang mit LGBTI-feindlichen Aggressionen zu schulen.
Man liest in letzter Zeit immer öfter von LGBTI-feindlichen Angriffen in den Medien. Wir haben hier offenbar ein Problem, das grösser ist, als manche hier im Rat eingestehen wollen. Solche Angriffe dürfen in einer offenen und toleranten Gesellschaft keinen Platz finden. Es geht um den Schutz der Menschen vor Straftaten und darum, dass die Betroffenen ernster genommen werden.
Es wird zudem geschätzt, dass bloss 10-20 % der LGBTI-feindlichen Gewaltfälle angezeigt werden. Die Betroffenen müssen sich besser wehren können. Eine Sensibilisierung der Polizei, Verwaltung und Gerichte soll dem entgegenwirken, weil Opfer so einen besseren Zugang zum Rechtsstaat finden und sich eher getrauen, Anzeigen zu erstatten. Sie sollen nicht noch abgewiesen werden von Behörden, bloss weil diese keinen Rat wissen.
Das Postulat ist sehr im Sinne der generell LGBTI-freundlichen Haltung der Grünliberalen Fraktion. Es ist auch im Sinne unseres Einsatzes für eine offene und tolerante Gesellschaft und gegen Diskriminierung. Die grünliberale Fraktion unterstützte das Postulat deshalb, zusammen mit einer deutlichen Ratsmehrheit.