Montag, 6. November 2017

Benno Scherrer berichtet aus dem Kantonsrat

Die Fusion von Elgg und Hofstetten ist beschlossene Sache - und Gemeindepräsident ist glp-Kantonsrat Christoph Ziegler.

Christoph Ziegler ist Präsident einer der grössten Gemeinden des Kantons!

 

Die betroffenen Gemeinden Elgg und Hofstetten haben der «Heirat» zugestimmt, die Fusion ist organisatorisch und personell abgeschlossen, unser Gemeindepräsident wurde auch schon gewählt – und jetzt hat auch noch der Kantonsrat einstimmig den Segen gegeben… etwas gar spät, aber es war eine reine Formalität. Wir würden uns eine Fusionsoffensive wünschen, denn grössere Gemeinden können die Aufgaben besser und günstiger erfüllen– aber sind damit im Rat erst vor kurzem gescheitert.

 

Mehr Demokratie bei Abstimmungen und Wahlen – unter diesem Titel ging es um Plakatstellen in den Gemeinden. Neu sollen diese allen Parteien eine angemessene Anzahl an Standorten zur Verfügung stellen müssen, damit alle Gruppierungen sichtbar werden – und so die Demokratie stärken, wie Jörg Mäder sagte. Die Abstimmung wird ganz eng – und findet erst in etwa einem Monat statt.

 

Und dann wurde noch der Gemeinde- und Wirksamkeitsbericht diskutiert –zu entscheiden gab es da jedoch nichts. Der Finanzausgleich wird sicher auf der Traktandenliste bleiben – gerade auch bezüglich Sozialkosten.

 

Jörg Mäder erinnerte daran, dass der Staat der Bevölkerung zu dienen hat – und nicht umgekehrt und er erinnerte an die Kostenteilung von Kanton und Gemeinden: «Je mehr der Kanton regelt, desto mehr soll er bezahlen, je mehr Freiheiten die Gemeinden haben oder wenn sie Hauptnutzer sind, desto mehr diese.» Was aber nichts bringt, ist von Sparen zu reden, wenn es nur um die Verschiebung von Kosten vom Kanton auf die Gemeinden geht, denn am Schluss bezahlen die Steuerzahler – und diesen ist egal, welche Ebene die Gelder einfordert…