Donnerstag, 29. April 2021

Wichtiger Klimaschutzartikel in der Zürcher Kantonsverfassung

Für die glp ist es höchste Zeit, dass der Kanton Zürich den Klimaschutz auch in seiner Kantonsverfassung festhält. Die Grünliberalen freuen sich, dass das Reduktionsziel bis zur Treibhausgasneutralität (Netto Null) mehrheitsfähig ist und in der Verfassung festgehalten werden soll.

GLP-Kantonsrätin Sonja Gehrig, Mitglied der Kommission für Staat und Gemeinden (STGK): «Der Kanton Zürich anerkennt die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als eine Aufgabe von höchster Priorität. Mit dem Verfassungsartikel steht er in der Pflicht, sein Wirken, wo immer dazu Handlungsspielraum besteht, auf die Klimaziele bis zur Treibhausgasneutralität - Netto Null - auszurichten und die dafür nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen.»

 

Die Grünliberalen sind hocherfreut, dass alle in der STGK vertretenen Parteien, mit Ausnahme der SVP, die Verankerung dieses wichtigen Anliegens in der Verfassung unterstützen. Unter Berücksichtigung der Ziele des Bundes und der verbindlichen internationalen Abkommen sollen Kanton und Gemeinden ihre Massnahmen darauf ausrichten, die Treibhausgasemissionen bis zur Netto Null-Treibhausgasneutralität zu vermindern. Dies ist für die GLP angesichts der weit über dem globalen Durchschnitt liegenden Treibhausgasemissionen des Kantons Zürich nur konsequent.

 

Mit dem Energiegesetz hat der Kantonsrat bereits einen wichtigen Meilenstein in Richtung aktivem Klimaschutz gelegt: die 120'000 fossilen Heizungen im Kanton Zürich müssen klimatauglich ersetzt werden. GLP Fraktionspräsident Michael Zeugin: «Das neue Energiegesetz wird hier für die nötige Dynamik und Planungssicherheit sorgen, wovon schliesslich die gesamte Bevölkerung und das Gewerbe profitieren. Es ist – zusammen mit dem nationalen CO2-Gesetz – ein wichtiger Schritt für einen entschiedenen CO2-Absenkpfad.»

 

Der Verfassungsartikel verankert die Dringlichkeit des Klimaschutzes und der Klimaanpassung. Er bildet eine Leitlinie für alle Behörden. Die Grünliberalen sind zuversichtlich, dass das Zürcher Stimmvolk dieses Anliegen mittragen wird.