Die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» will die Zuwanderung massiv einschränken und die Bevölkerungszahl begrenzen. Die Grünliberalen lehnen diese Initiative klar ab. Die Schweizer Wirtschaft ist auf qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen, etwa in der Pflege, der Forschung und im Gewerbe. Ein starres Bevölkerungslimit löst weder die Herausforderungen im Wohnungsmarkt noch beim Verkehr. Stattdessen braucht es eine kluge Raumplanung, verdichtetes, aber qualitätsvolles Bauen mit guten Grünräumen und nachhaltige Mobilitätslösungen als Antwort auf das Unbehagen in der Bevölkerung. Wir empfehlen ein Nein zur «Nachhaltigkeitsintiative».
Die Änderung des Zivildienstgesetzes will den Zugang zum Zivildienst erschweren. Zivildienstleistende erbringen heute wichtige Arbeit in der Pflege, im Sozialwesen und im Umweltschutz. Eine Verschärfung schadet der Gesellschaft, ohne die Armee zu stärken. Das Problem liegt nicht bei zu vielen Zivis, sondern bei der mangelnden Attraktivität des Militärdienstes. Wir sagen Nein zur Verschlechterung des Zivildienstgesetzes.
Die Verfassungsänderung zur Stellvertretung im Kantonsrat ermöglicht es, dass Ratsmitglieder bei längerer Abwesenheit wegen Mutterschaft, Krankheit oder Unfall vertreten werden können. Das stärkt die demokratische Vertretung und erhöht die Diversität im Parlament. Wir empfehlen ein Ja zur Stellvertretung im Kantonsrat.
Die «Stopp Prämienschock»-Initiative fordert höhere Steuerabzüge für Krankenkassenprämien. Was auf den ersten Blick entlastend wirkt, hilft vor allem Gutverdienenden, denn höhere Abzüge nützen bei tiefen Einkommen kaum etwas.
Gleichzeitig würden Kanton und Gemeinden rund 80 Millionen Franken jährlich an Steuereinnahmen verlieren. Wir sagen Nein zur «Stopp Prämienschock»-Initiative.
Die Wohneigentums-Initiative des Hauseigentümerverbands verlangt, dass Kanton und Gemeinden Wohneigentum gleich stark fördern wie den gemeinnützigen Wohnungsbau. Die Initiative schafft keinen zusätzlichen Wohnraum, sondern
lenkt bezahlbaren Mietwohnraum in Eigentum um, das für einkommensschwächere Haushalte oft nicht tragbar ist. In einer Zeit akuter Wohnungsknappheit ist das kontraproduktiv. Wir empfehlen ein Nein.
Die Wohnungsinitiative fordert 500 Millionen Franken für eine kantonale Einrichtung, die günstigen Wohnraum schaffen soll. Erschwingliches Wohnen ja, aber nicht so: Eine neue kantonale Institution ist teuer, bürokratisch und ein starker
Eingriff in den Markt. Mit dem Gegenvorschlag soll der Kanton konkret zur Schaffung von mehr Wohnraum und zur Dämpfung der Mietpreisentwicklung Massnahmen entwickeln. Wir empfehlen ein Nein zur Initiative, ein Ja zum Gegenvorschlag und bei der Stichfrage den Gegenvorschlag.
Die Wohnschutzinitiative will Leerkündigungen durch eine Bewilligungspflicht für Renovationen und Abbrüche erschweren. So verständlich das Anliegen ist: Eine Bewilligungspflicht ist ein starker Eingriff, der sinnvolle Sanierungen und energetische Erneuerungen verzögern kann. Der Gegenvorschlag will über Auflagen Leerkündigungen reduzieren oder zumindest sozialverträglicher ausgestalten. Wir empfehlen ein Nein zur Initiative, ein Ja zum Gegenvorschlag
und bei der Stichfrage den Gegenvorschlag.