Umsetzungsvorlage Mitbestimmen bei Temporeduktionen

Geschätzter Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Mitglieder des Stadtrates, geschätztes Publikum

Am 6. Februar 2024 haben wir hier im Rat die Volksinitiative beraten. Wir von der GEU/glp haben damals schon klar zum Ausdruck gebracht, dass wir uns keine zusätzlichen bürokratischen Hürden bei der Verkehrssicherheit wünschen. Inhaltlich betrachtet wird uns dieses Geschäft sehr viele zusätzliche Stunden in der Beratung, Vorbereitung und Beschluss der Geschäfte bescheren. In Dübendorf ist das Zeit, die wir besser in die Entwicklung unserer Stadt und die Lösung realer Probleme investieren sollten.

Bereits liegen uns erste Geschäfte vor, bei der sich die Initianten beweisen können. Wenn eine Petition zu Tempo-30 im Gfenn eingereicht wird, dann hat doch in diesem Fall das Volk «mitbestimmen» wollen – oder nicht? Habe ich doch gehört heute Abend, dass bestimmte Vertreter:innen besonders gut verstehen, was das Volk will.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen – wir sind (fast) alle keine Verkehrsplaner:innen und als Milizparlament sollten wir uns auch nicht im Detail mit Fragen befassen, welche von den Fachexperten und -expertinnen bereits ausreichend beantwortet wurden.

Die GEU/glp stimmt diesem Geschäft zu – aus dem Grund, dass somit dem Volkswillen aus der ersten Abstimmung entsprochen werden kann. Unser JA heute Abend ist aber auf keinen Fall ein Garant dafür, dass wir auch eine Ja-Parole bei einer allfälligen Umsetzungsabstimmung fassen werden.

Die Umsetzung der Initiative liegt uns nun vor – trotz allem bleibt uns nur festzuhalten: Sie ist unsinnig und führt zu teurer Bürokratie.