Aktienkapitalerhöhung Spital Uster AG

Herr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, geschätzte Mitglieder des Stadtrates, geschätztes Publikum

Unser Gesundheitswesen war dieses Jahr in den Medien dauerhaft präsent und eines der Hauptthemen im Wahlkampf. Obwohl im Gesundheitswesen viel auf kantonaler und nationaler stattfindet, haben wir nun ein Thema zum Gesundheitswesen auf kommunaler Ebene mitzubestimmen.

Für die Frage nach der Aktienkapitalerhöhung des Spitals Uster gab es viele Faktoren zu berücksichtigen. Es kam schnell die Frage auf, ob es das Spital Uster für die Versorgung der Bevölkerung in der Region überhaupt benötigt. Für diese Frage ist auch das schnelle Bevölkerungswachstum in der Region Glattal zu berücksichtigen. Betrachtet man allerdings die Spitaldichte, dann fällt auf, dass wir hier im Vergleich mit anderen Ländern viele Spitäler haben. Auch in der Region des Spitals Uster gibt es mit Wetzikon und der Nähe zur Stadt Zürich und Winterthur viele Spitäler. Vor allem die Nähe der Spitäler Uster und Wetzikon mit überschneidendem Angebot ist hier herauszuheben. Es ist weiter erwiesen, dass zu viel oder falsch verteilte Kapazität im Gesundheitswesen die Kosten erhöht. Das konnten wir diesen Herbst unzählige Male zusammen mit der Prämienerhöhung in der Zeitung lesen. Schliesslich spielt hier immer die Frage mit, wie viel wir uns im Gesundheitswesen leisten möchten.

Weiter ist aber erwiesen, dass die medizinische Qualität mit der Anzahl Eingriffe pro Spital steigt und andere Länder setzen aus diesem Grund vermehrt auf einzelne Zentrumsspitäler anstatt viele Regionalspitäler. Alle diese Umstände und weitere Trends in der medizinischen Versorgung lassen uns an der Notwendigkeit des Spitals in der heutigen Form zweifeln.

Wir sind aber zum Schluss gekommen, dass die Frage nach dem Spitalbedarf nicht in Zusammenhang mit der heutigen Aktienkapitalerhöhung gestellt werden kann und diese beiden Fragen nicht vermischt werden sollten. Diese Frage soll in der übergreifenden Spitalplanung angegangen werden, welche mit finaler Kompetenz beim Kanton liegt. Falls man sich wie andere Länder für eine Zentralisierung und Spezialisierung der Spitäler entscheidet, was wir Grünliberale grundsätzlich begrüssen würden, dann braucht es dafür eine sorgfältige Planung. Die Zentralisierung soll und darf nicht aufgrund von Konkursen von Regionalspitälern einfach Fakt werden. Eine solch unkontrollierte «Schliessung» hätte gezwungenermassen Versorgungsengpässe für die Bevölkerung zur Folge und würde auch unschöne Folgen für das Personal haben. Darum werden wir Grünliberalen heute für die Aktienkapitalerhöhung des Spitals Uster stimmen.

Trotz der Kapitalerhöhung wird die Situation für das Spital Uster aber herausfordernd bleiben. Das betrifft neben potenziellen Reduktionen von Kapazitäten auch die Tarifsituationen. Wir betrachten den Business Plan des Spital Usters als optimistisch und bis heute gibt es daneben keinen Plan B. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass das Spital Uster die Trends im Gesundheitswesen aktiv beobachtet. Das Angebot kann sich bereits heute nach den Trends ausrichten. Beispielsweise mit einer Fokussierung auf einzelne Fachgebiete anstatt eines möglichst breiten Angebots. Da spielt auch die Abstimmung mit dem Spital Wetzikon eine zentrale Rolle. Beide Spitäler sollten je neben der Grundversorgung eigene Schwerpunkte setzen, die sich gegenseitig ergänzen und damit insgesamt für die Bevölkerung eine gute Versorgung sicherstellen in Bereichen, wo dies wohnortnah Sinn macht. Weitere Probleme oder Trends im Gesundheitswesen wie beispielsweise der Hausarztmangel, die Ambulantisierung oder Verlagerung der Behandlung nach Hause sowie zu wenig Kapazitäten in der Langzeitpflege könnten ebenfalls mögliche sinnvolle Bereiche für das Spital Uster sein um sich allenfalls innovativ anders als ein klassisches Spital zu positionieren. Zusammenarbeit im Gesundheitswesen wird ebenfalls immer wichtiger und Spitäler müssen sich in diesem Sinne mit anderen Akteuren vernetzen. Das Silodenken im Gesundheitswesen ist ein zentraler Faktor für Effizienzverschwendung und die Bestrebungen des Spital Usters im Bereich integrierte Versorgung sollten mit den ergriffenen Initiativen nicht abgeschlossen sein.

Insgesamt zeigt dieses Geschäft auf, dass auch die Gemeinden eine Rolle im Gesundheitswesen haben. Wie ich hier schon einmal angemerkt habe, ist es wichtig, dass die Gemeinden diese Rolle besser verstehen und aktiv mitwirken. Wir fordern vom Stadtrat vor diesem Hintergrund endlich eine klare Eignerstrategie für die Anteile am Spital Uster, welche in Vergangenheit wohl zu wenig verfolgt wurde.

Zusammengefasst sagen wir heute mit wenig Euphorie und aus der Not heraus Ja zur Aktienkapitalerhöhung des Spital Usters.