Motion Leistungsüberprüfung

Geschätzte Frau Ratspräsidentin, Stadt- und Gemeinderäte*innen & Publikum @livestreamGR

Dem Anliegen einer regelmässigen Überprüfung der Leistungen auf Notwendigkeit und Effizienz stehen wir wohlgesinnt gegenüber.

Gemäss vorliegendem Motionstext schlägt der Stadtrat die Arbeitsgruppe vor, die sich einer solchen Leistungsüberprüfung im Umfeld von steigenden Aufwendungen in seinen (eigenen) Budgets und Jahresrechnungen annehmen soll.

Hätte die glp/GEU Fraktion nicht bereits jetzt volles Vertrauen in den Stadtrat, dass er sich diesem Thema schon widmet und intensiv daran arbeitet, die Auswahl der Überprüfer würde sicher nicht dem zu Überprüfenden überlassen.

Das Thema ist aber zu wichtig, als es mit diesem einem Argument vom Tisch zu wischen. Denken wir an die kürzlich zustande gekommene Volksinitiative für eine Schuldenbremse für Dübendorf. Bei dieser Vorlage handelt es sich um ein Instrument, welches das Thema der steigenden Ausgaben umfassend angeht und eine aktive, stetige und gründliche Bearbeitung unserer Finanzen von den Verantwortlichen in unserer Exekutive einfordert. Ohne Wenn und Aber.

Wir sind überzeugt, dass der Stadtrat die Signale aus den früheren Budgetdebatten und der Einreichung der Schuldenbremse verstanden hat und bereits alles dafür tut, dass wir auch inskünftig über eine effiziente und effektive Verwaltung verfügen – auch wenn der Gürtel etwas enger geschnallt werden muss.

Wir könnten im Falle einer Umwandlung in ein Postulat, um zu erfahren, was der Stadtrat im Detail bereits umgesetzt und was geplant hat, unsere Unterstützung zusichern; der Motion hingegen nicht.

Unterstützen und vertrauen wir dem Stadtrat auf seinem bereits eingeschlagenen Weg, ohne ihm durch Zwängereien und Einschränkungen zum jetzigen Zeitpunkt unnötig Steine in den Weg zu legen.