Budget 2023

Frau Präsidentin, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, geschätzte Mitglieder des Stadtrates, geschätztes Publikum

Gerne sage ich auch noch ein paar Worte aus Sicht unserer Fraktion zum Budget 2023. Im Wesentlichen können wir uns den sehr guten Ausführungen unseres GRPK – Präsidenten anschliessen und ich muss daher nicht alles wiederholen, was du, Paul, schon gesagt hast.

Ich möchte 2,3 Punkte, die uns sehr wichtig sind, noch einmal herausheben.

Alles in allem sind wir sehr zufrieden mit der Qualität der Budgetierung, der Beantwortung der Fragen, der Zusammenarbeit mit dem Stadtrat, und dem erwarteten Resultat fürs 2023.

Wir haben in der GPRK viele Fragen zum Budget 2023 gestellt und auch der Austausch mit dem Stadtrat war dieses Jahr sehr intensiv. Im Grundsatz konnten alle Fragen zur Zufriedenheit von uns (glp) beantwortet werden.

Folgende Bereiche gaben auch aus unserer Sicht zu Recht zu Diskussionen Anlass.

Im Bereich der Dienstleistungen Dritter sind wir der Meinung, dass die Beträge in den letzten Jahren auf ein sinnvolles Mass gesunken sind und die Stadt dort gerade beispielsweise im Planungsbereich einen gewissen Spielraum braucht. 

Bei der Oberen Mühle werden auch wir den Mehrheitsantrag der GRPK unterstützen. Wie der Stadtrat in seinen Antworten ausführte, wird die Obere Mühle ihren Betrieb erst im Herbst 2023 aufnehmen mit dem neuen Saal. Entsprechend soll der neue Betriebsbeitrag auch ab Herbst 23 budgetiert werden und nicht bereits ab 1.1.2023.

Auch im Bereich Hochbau werden wir der Mehrheit zustimmen und die Minderheit, welche den Betrag für die Neuausschreibung der Ingenieurleistungen kürzen will, ablehnen. Wir kamen zum Schluss, dass es besser ist, diese Ausschreibung auch juristisch gut begleitet mit den entsprechenden Kosten vorzunehmen, da der neue Vertrag dann wieder 10 Jahre - langfristig - gilt und uns hoffentlich langfristig entlastet in diesem Bereich. Das Know How für die Ausschreibung ist offenbar intern nicht vorhanden. Ein anderes Thema ist dann, was wir ausschreiben und wer überhaupt offerieren kann. Dies werden wir aber in der GRPK separat aufnehmen.

Damit kommen wir zu dem Bereich, der bei uns ja bereits letztes Jahr Anlass zu Fragen gab, die Bauabteilung. Dort sind, auch wir, definitiv immer noch nicht glücklich. Zwar nehmen die Altlasten ab. Wir wünschen uns von der Stadt in diesem Bereich auf 2024 endlich mehr Genauigkeit und klarere Aussagen zur Situation sowie ein transparenter Nachvollzug der Verrechnungen.

Gerne wiederhole ich unsere Worte aus dem Vorjahr: Wir sind der Meinung, dass in Zukunft in der Bauabteilung viel mehr Leistungen selber erbracht werden können und sollen. Andere Bereiche haben gezeigt, dass mehr Eigenleistung unter dem Strich zu mehr Effizienz und tieferen Kosten führen kann. Wie wir alle wissen, stehen in Dübendorf in den nächsten Jahren und Jahrzehnten wiederum grosse bauliche Veränderungen an, die unser Stadtbild sehr stark prägen werden. Hierzu ist es aus unserer Sicht absolut zentral, dass wir in der Stadtverwaltung ausreichend und qualifizierte Kompetenzen haben, diese Prozesse im Sinne der Stadt Dübendorf zu gestalten und zu steuern. Uns ist bewusst, dass dies qualifiziertes Personal benötigt. Dazu gehören in der Phase der Planung die Stadtplanung, aber ganz zentral auch in der Phase der Beratung von Bauwilligen und dem Baubewilligungsverfahren die Bauabteilungen. Diese beiden Abteilungen müssen Hand in Hand zusammenarbeiten – die Stadtplanung erarbeitet die strategischen Grundlagen, die der Stadtrat oder das Parlament verabschieden, die Bauabteilung wendet diese im konkreten Fall – nebst den rechtlichen Vorgaben der Bau- und Zonenordnung an. Etwas vereinfacht gesagt: Wir wollen, dass wir steuern und nicht, dass wir z.B. von externen Büros und externen Dienstleistern gesteuert werden. Wir sind die Auftraggeber. Wir bestellen die notwendigen Leistungen. Externe dürfen und müssen für uns gerne zuarbeiten, die Fäden müssen aber klar bei der Stadt in der Hand gehalten werden. Dazu braucht die Stadt klare Haltungen und Strategien. 

Aus unserer Sicht muss das abgeschlossen sein, bevor langjährige extern vergebene Aufträge im nächsten Jahr wieder ausgeschrieben werden. Leider haben wir hier keine klaren Signale erhalten.

Die geu / glp Fraktion unterstützt im Weiteren alle Mehrheitsanträge der GRPK. Daher werde ich mich zu den einzelnen Anträgen nur äussern, wenn es nötig wäre. So finden wir die Beitärge für den WFD sinnvoll. Auch bei den Parkuhren sehen wir nicht ein, warum wir dort so viel Geld ausgeben sollen. Wir fordern hier den Stadtrat klar auf, konsequent auf digitale Lösungen zu setzen. Es braucht keine neuen Münzuhren mehr und schon gar keine Schranken bei den Parkplätzen der Schule.

Noch ein Wort zum Teuerungsausgleich für die Menschen, die jeden Tag im Dienste unserer Stadt ihr bestes Geben: Der GRPK-Präsident hat schön erklärt, dass die Angestellten der Stadt mit dem Modell von uns über die lange Sicht gesehen besser fahren und v.a. regelmässig Erhöhungen erhalten. Wir teilen diese Ansicht.

Zum Steuerfuss

Wir haben in den letzten Jahrzehnten immer öffentlich klar kommuniziert, dass wir keine Achterbahnfahrten oder Jo-Jo-Effekte beim Steuerfuss wollen. Wir wollen einen langfristig stabilen und attraktiven Steuerfuss in unserer Stadt. Fakt ist: wir stehen in unserer Stadt vor enormen Investitionen, die in unserer Stadt dringend anstehen. Unvollständig: div. Schulhausbauten (auch sehr teure, wie Stägenbuck), Hallenbad, Strassensanierungen, Busbahnhof, etc etc etc .. Leider kommen wir, aus den unterschiedlichsten Gründen, auch aufgrund diverser gesetzlich vorgegeben aufwendiger Verfahren, dabei einfach nicht schnell genug aus den Startlöchern. Fakt ist aber offensichtlich auch, dass in unserer Stadt die Steuereinnahmen robust, hoch und sogar steigend sind. Auch wenn die Grundstückgewinnsteuereinnahmen irgendwann auch mal auslaufen werden. Wer den Finanzplan genau gelesen hat, sieht, dass ein realistisches Szenario besteht, dass wir auch einen Steuerfuss von 78% bei höheren Investitionen unter Einhaltung der Schuldenbremse (ab 24) halten können. Unter diesen Annahmen sind wir von der geu/glp bereit, die Senkung des Steuerfusses jetzt auf 78% mitzutragen – wenn auch nicht total euphorisch. Gehen diese Annahmen nicht auf und es kommen noch mehr, notwendige Investitionen in kürzerer Zeit auf uns zu oder die Wirtschaftslage verschlechtert sich, dann werden wir diese Kürzung eher früher als später wieder rückgängig machen müssen.

Die Argumentation der SVP, noch weiter zu senken auf 76% mit dem Argument, wir hätten ja jetzt aus dem Strassenfonds noch 1 Mio an weiteren Einnahmen gefunden, lassen wir nicht gelten. Wir wissen aktuell nicht, wie viel der Kanton auf der Gegenseite bei der Finanzierung der Strassen kürzt – dieses Risiko sind wir nicht bereit einzugehen. Zudem würden wir mit 76 % noch mehr in die Richtung des aus unseren Sicht unerwünschten Jojo-Effekts dar. Zudem sind wir der Meinung, dass man nicht sagen kann, man nehme ungerechtfertigt Geld vom Steuerzahler, sondern den Bürgerinnen und Bürgern wird dafür auch eine Leistung geboten, die zu einer hohen Lebensqualität führt. Wir sind bereit, die 78 % mitzutragen, aber noch mehr zu senken, machen wir nicht mit.