Postulat Leistungsüberprüfung

Frau Präsidentin, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, geschätzte Mitglieder des Stadtrates

Auch wir begrüssen das vom Stadtrat in der Antwort skizzierte Vorgehen. Es ist auch für eine Stadt essentiell in regelmässigen Abständen ihre Kostenstruktur sowie ihre Leistungen kritisch sowie auf Aktualität und echte Bedürfnisse zu überprüfen – so wie das in der Privatwirtschaft ebenfalls üblich und vor allem notwendig ist.

Wir müssen uns einfach alle zusammen bewusst sein, dass wir bei der öffentlichen Hand sehr viele nicht beeinflussbare externe Faktoren und sehr viele unterschiedliche Stakeholder haben. Das Ziel, wie es der SR formuliert, ist absolut richtig:

"Das Projekt "Leistungsüberprüfung" soll zur Erhöhung der Effizienz und Effektivität der

Dienstleistungen der Stadtverwaltung Dübendorf beitragen, indem Strukturen und

Abläufe hinterfragt resp. angepasst werden und die Kostentransparenz (bewusste

Entscheide dank Kostentransparenz) hergestellt wird."

Wir im Parlament müssen hier aber sachlich und lösungsorientiert mithelfen. Dazu ein paar kleine Anmerkungen:

• Wir neigen dazu, immer im Dezember bei der Budgetdebatte oder wenn solche Vorstösse dazu Anlass bieten, lauthals Kostensenkungen und andere Sparmassnahmen zu fordern. Ein Stück weit zum Spiel dazu. Wollen wir aber wirklich Wirkung erzielen, dann müssen alle, Verwaltung, Stadtrat und Parlament, konstruktiv mitdenken & mitarbeiten.
• Zum konstruktiven Teil gehört auch, uns bewusst zu sein, dass wir in einer Stadt leben, die immer noch Jahr für Jahr massiv mehr Einwohnerinnen und Einwohner erhält. Das gibt zwar mehr Steuereinnahmen, kostet aber per se schon, da mehr Einwohnerinnen auch Leistungen beziehen. In vielen Bereichen geht das trotz Effizienzsteigerungen ohne Einbussen an anderen Stellen nur mit mehr Personal
• Selbstverständlich müssen wir immer schauen – was ja jetzt auch das Ziel ist – wo können wir effizienter werden. Es ist aber auch so, dass wir alle zusammen vielleicht bereit sein müssen, "alte" nicht mehr dringend benötigte Leistungen einfach ganz zu streichen und darauf zu verzichten. Dies braucht oft viel Mut – schafft aber im Gegenzug finanziellen Spielraum für dringende, neue Begehrlichkeiten und Wünsche an unsere Stadt (Alters- und Familienpolitik als Beispiele)
• Müssen wir uns im Parlament selber an der Nase nehmen. Denn zwischen solchen Debatten sind wir Weltmeister darin, von der Stadt neue Leistungen zu bestellen und am Laufmeter Vorstösse einzureichen, die alle wieder von Mitarbeitenden der Stadt bearbeitet werden müssen, deren Stellenprozente wir ja eigentlich gar nicht bewilligen wollen …
• Und zu guter Letzt: an den wirklich grossen Brocken, Schule & Soziales, können wir auf Gemeindeebene fast nichts bewirken. Und da müssen wir aufpassen, dass wir nicht bei der Kernverwaltung dann Leistungen nicht erbringen können, die unser Dübendorf eben lebenswert machen.
• Würde uns die Einführung einer Schuldenbremse in diesem Thema sehr helfen …

Fazit für uns: wir unterstützen den Stadtrat in seinem Vorgehen und hoffen, wir finden doch einiges Potential, inklusive den nötigen politischen Mehrheiten, was wir in Zukunft als Stadt Dübendorf vielleicht nicht mehr leisten müssen oder effizienter erbringen können. Dies würde dann etwas Spielraum geben für all die Wünsche, die in den nächsten Wochen im Hinblick auf die Wahlen in einem Jahr hier drin sicher von allen Seiten ausgiebig eingebracht werden.