Postulat Umsetzung Verfassungsartikel Stoffkreisläufe

Wenn man ein Gesetz nicht braucht, soll man es nicht erlassen. Das gilt auch für Vorstösse.

Geschätzte Anwesende

Wir haben letztes Jahr einen Artikel zu den Stoffkreisläufen in der Zürcher Verfassung verankert. Wir wissen, dass der Kanton Zürich mit Hochdruck an Umsetzungsmassnahmen arbeitet, auch der Bund ist dran. Jetzt als Gemeinde vorzupreschen, wäre schon fast eine Verschleuderung von Steuergeldern, weil man sonst erstens Vorarbeiten von Bund und Kantonen zusätzlich noch lokal macht und zweitens ein Jahr später alles nochmal an die neuen Anforderungen anpassen muss.

In diesem Sinne braucht es das Postulat nicht. V.a. wehren wir uns dagegen, dass die Stadt 10 oder 20'000 Franken in die Hand nimmt für eine externe Studie – das darf nicht sein und wollen wir klar festgehalten haben. Das sehen auch andere Städte so, mit deren Vertretungen wir gesprochen haben.

Aus diesem Grund wird ein Teil der Fraktion eine Überweisung nicht unterstützen.

In vielen Themen ist Dübendorf aber nicht gerade führend oder innovativ – unsere immer noch ausstehende Klimastrategie lässt grüssen. Aus diesem Grund kann es nicht schaden, das Thema Stoffkreisläufe in Dübendorf bereits auf die Agenda zu setzen. In der Hoffnung, dass wir bei Vorliegen der Grundlagen von Bund und Kanton dann die Umsetzung schnell angehen können. Dübendorf als viertgrösste Stadt des Kantons und mit einer breiten Palette von Betrieben und Knowhow darf auch mal eine Vorreiterrolle einnehmen.

Doch auch aus dieser Warte wäre eine teure Studie falsch ausgegebenes Geld. Was man sich mit diesem Blickwinkel überlegen könnte: Jemand soll sich einen Tag hinsetzen und die vorhandenen Angebote zusammentragen, soll mögliche Partner aus Gewerbebetrieben eruieren oder ein Telefonat mit den grösseren Nachbargemeinden sowie mit der Energiestadt-Beratung führen. Man kann sich überlegen, wie die Kreislaufwirtschaft später strukturell angegangen werden soll, wie das Thema mit Klimastrategie, Energiestadt, der Energieplanung u.ä. verknüpft werden kann, so dass keine Doppelspurigkeiten entstehen.

Damit wir die Umsetzung so pragmatisch mitgestalten können, verweigert ein Teil der Fraktion dem Postulat die Unterstützung nicht.

Wir gehen aber davon aus, dass diese vorbereitenden Aufgaben dank den Erläuterungen des Stadtrates sowieso aufgegleist werden – unabhängig von der Überweisung des Postulats.

Danke für die Aufmerksamkeit.