Umwandlung Zweckverband Uster in eine AG

Herr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, geschätzte Mitglieder des Stadtrates, geschätztes Publikum

Auch wir beantragen dem Gemeinderat eine positive Empfehlung zu Handen der Volksabstimmung abzugeben.

Nach der letzten Volkabstimmung und Ablehnung der damaligen Vorlage sind weitere Gemeinden aus dem Zweckverband ausgetreten. Die verbleibenden Gemeinden haften im Zweckverband unlimitiert für alle Verbindlichkeiten des Spitals Uster. Die Risiken nehmen massiv zu, da im Oberland mit Wetzikon und Uster eine Überversorgung herrscht und an sich eine Fusion sinnvoller wäre. Dies geht aber nur mit einer AG und nicht mit dem aktuell gültigen Zweckverband. Mit einer AG haftet auch Dübendorf "nur" noch mit dem klar begrenzten Aktienkapital und könnte dies auch verkaufen.

Private können gemäss der vorgesehen AG keine Mehrheit am Spital erwerben, da immer mind. 60% in Besitz der öffentlichen Hand bleiben müssen. Ein Verkauf wird so etwas theoretisch, da wir eine andere Gemeinde finden müssten, die uns unsere Anteile abkauft, aber wir haften wenigstens nicht mehr unlimitiert, das Spital gewinnt dringend benötigte unternehmerische Freiheit und ist rechtlich bereit für Fusionen.

Bettreffend den Anstellungsbedingungen fürs Personal teilen wir die Sorgen nicht, denn de facto sind die heute schon ok und bleiben es auch gemäss Absichtserklärungen der Spitalleitung. Fakt ist: das Spital kann sich bei dem Fachkräftemangel auch gar nichts Anderes leisten in den nächsten 10 bis 15 Jahren, da ihr ansonsten das Personal davonläuft und woanders arbeiten geht. Wir empfehlen der Bevölkerung klar ein Ja zur Vorlage.