Budget 2024

Herr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, geschätzte Mitglieder des Stadtrates, geschätztes Publikum

 

Gerne sage ich auch noch ein paar einleitende Worte aus Sicht unserer Fraktion zum Budget 2024. Im Wesentlichen können wir uns den Ausführungen unseres GRPK – Präsidenten anschliessen und ich muss daher nicht alles wiederholen, was Paul schon gesagt hat – danke.

 

Ich möchte 2-3 Punkte, die uns sehr wichtig sind und im Rahmen der Budgetberatung einiges zu diskutieren gaben, noch einmal herausheben.

 

Alles in allem sind wir wiederum sehr zufrieden mit der Qualität der Budgetierung, der Beantwortung der Fragen, der Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und dem erwarteten Resultat fürs 2024.

 

Wir haben in der GPRK viele Fragen zum Budget gestellt und auch der Austausch mit dem Stadtrat war dieses Jahr sehr ausgiebig. Im Grundsatz konnten alle Fragen zur Zufriedenheit von uns (glp) beantwortet werden.

 

Im Bereich der Einnahmen müssen wir uns, einmal mehr, bewusst sein, dass wir immer noch von sehr hohen Grundstückgewinnsteuern profitieren und diese uns helfen, den Steuersatz des politischen Guts auf einem attraktiven Niveau stabil halten zu können. In Zukunft wird sich die Diskussion wohl schon etwas verschieben, wir haben es gehört. Einerseits werden diese Grundstückgewinnsteuern zurückgehen, wenn sich Immobilien- und Landpreise stabilisieren und die enorme, private Bautätigkeit in Dübendorf einmal ein Ende finden sollte. Andererseits werden die vielen nötigen Investitionen der Stadt erst die nächsten Jahre, so ist ja auch zu hoffen, dass diese kommen, richtig zu Buche schlagen. Fazit: wir stehen heute dank einer umsichtigen Finanzpolitik und tiefen Investitionen in den letzten Jahrzehnten auf einer guten soliden Finanzbasis. Dies kann sich mit den zwei erwähnten Effekten allerdings auch schnell ändern.

 

Damit ist auch schon gesagt und begründet, wieso wir als geu/glp am bestehenden Steuerfuss, so wie es der Stadtrat auch beantragt, festhalten wollen. Wir haben letztes Jahr gesagt, dass wir die letztjährige Senkung des Steuerfusses um 3%, je nach Investitionsbedarf, dann wieder rückgängig machen müssen. Der Finanzplan zeigt, dass dies dieses Jahr noch nicht der Fall sein muss.

 

Viel zu diskutieren gab es rund um den Ausgleich der Teuerung für all die Menschen, die jeden Tag im Dienste unserer Stadt ihr bestes Geben. Wie sie bereits gehört haben, ist die Ausgangslage die, dass der Stadtrat jetzt für das Personal einen Teuerungsausgleich von 3% für Einkommen bis Jahressalär CHF 100'000.- und darüber pauschal 3000.- unabhängig vom Jahreslohn, beantragt. Damit weicht der Stadtrat, vorerst "einmalig", vom bisherigen Modell ab und will die Teuerung v.a. für die tiefen Einkommen ausgleichen. Zur Erinnerung: das bisherige Modell nimmt die Teuerung im Durchschnitt der letzten 3 Jahre plus einen Zusatz von, ca. 0.8% der Lohnsumme und stellt dies den Abteilungsleitern zum Verteilen als Lohnerhöhungen (individuell) zur Verfügung. Dies führte, unter anderem, zu den bekannten, grossen Diskussionen im laufenden Jahr. Wir hatten letztes Jahr an dieser Stelle dem bisherigen Modell zugestimmt. Aus unserer Sicht haben beide Vorgehensweisen zur Ausgleichung der Teuerung ihre Vor- und Nachteile.

Ein Ausgleich im selben Jahr wie die Teuerung anfällt ist aus einer volkswirtschaftlichen Sicht nicht unbedingt erwünscht, da wir damit ebenfalls an der Teuerungsschraube drehen. Andererseits stehen wir in einer Konkurrenzsituation mit anderen Gemeinden, die eben dieses Modell so fahren. Diese, wie auch der Kanton haben bereits per 1.1.23 wie jetzt auch wieder per 1.1.24 die Teuerung, teilweise sogar mehr als ausgeglichen.

Die verzögernde Wirkung der 'Glättung' der Teuerung über drei Jahre hat in Zeiten anziehender Inflation volkswirtschaftliche Vorteile, führt aber bei dem Arbeitnehmern zumindest vorübergehend zu Reallohneinbussen, welche vor allem für tiefere Einkommen schmerzhaft sein können. In der aktuell angespannten Situation bei den MitarbeiterInnen und Fachkräftemangel ist das Aussetzen der Verzögerung sinnvoll und angemessen, was wohl auch den Stadtrat jetzt zu seinem Antrag fürs Budget 2024 bewogen hat.

Ein anderer Punkt ist, dass in Dübendorf der geglättete Teuerungsausleich mit einen Zusatz von, ca. 0.8% der Lohnsumme gemischt ist, und den Abteilungsleitern zum Verteilen als Lohnerhöhungen (individuell) zur Verfügung gestellt wird. Dies ermöglicht zwar ausserordentliche Leistungen oder sog. "Nachholer" schneller zu belohnen, resp. anzuheben. Diese Mischrechnung macht das System allerdings nochmals komplexer. Umso mehr ist es darauf angewiesen, dass alle es verstehen, gut anwenden und als fair empfinden. Offenbar war v.a. Letzteres nicht mehr gegeben.

 

Aus unserer Sicht wichtig ist, festzuhalten, dass der Teuerungsausgleich und diese Mischrechnung Aspekte sind, die aktuell in eine Gesamtbetrachtung zur Situation des Personals der Stadt Dübendorf miteinfliessen müssen – neben anderen Themen, wie dass 10% der Stellen der Stadt unbesetzt sind oder die Fluktuation 2023 auf über 20% angestiegen ist. Dies ist allerdings nicht Teil der Budgetdiskussion.

 

Zurück zum Teuerungsausgleich heisst das für uns: wenn wir jetzt schon die Teuerung ausserordentlich einmalig ausgleichen wollen, wie es der Stadtrat vorschlägt, dann sind wir der Meinung, dass wir auch gleich die ganze Teuerung der Jahre 2022 und 2023 ausgleichen sollten, d.h. so wie es der Kanton und die meisten, anderen Gemeinden getan haben. Entweder richtig oder gar nicht. Um das auszugleichen fehlen gemäss dem Antrag des Stadtrats rund 0.8 %. 

 

Mit dem Mehrheitsantrag der GRPK ermöglichen wir dem Stadtrat hier einen Ausgleich analog dem Kanton und den anderen Gemeinden und wir unterstützen diese Mehrheit mit den erwähnten Überlegungen. Gemeint ist eine Erhöhung von 0.8% der Lohnsumme. Wir machen bewusst auch keine Aussagen dazu, wie der Stadtrat diesen Ausgleich konkret ausgestalten soll. Wir sind das Parlament, das im Rahmen des Budgets Geld sprechen und grobe Zielsetzungen vorgeben kann und soll. Die konkrete Ausgestaltung ist Aufgabe und bewusst Freiraum der Exekutive.

 

Für das zukünftige System ist das aus unserer Sicht ebenfalls kein Präjudiz, da wir damit lediglich die Teuerung jetzt schon ausgleichen und eben nicht erst in 3 Jahren – ich betone das noch einmal klar: wir betrachten diese Anpassung jetzt als ausserordentliche Massnahme. Wie wir es in Zukunft handhaben wollen, werden wir zusammen herausfinden müssen.

Die geu / glp Fraktion unterstützt im Weiteren die Mehrheitsanträge der GRPK. Daher werde ich mich zu den einzelnen Anträgen nur äussern, wenn es nötig wäre.

 

Zur Investionsrechnung

 

Betreffend Adlerplatz beantragt der SR eine Position für ein Konzept für eine mögliche Umgestaltung des Adler-Platzes. Wir unterstützen diese Investition und bitten sie hier unbedingt der GRPK-Mehrheit zu folgen und diese Position im Budget drin zu lassen.

 

Wie sie wissen, diskutieren wir immer und immer wieder die Gestaltung des öffentlichen Raums in unserem Zentrum. Ebenfalls bekannt ist, dass wir auf dem Leepünt – Areal bereits eine grössere städtebauliche Initiative angestossen haben. Viele hier drin beklagen auch immer wieder, dass Dübendorf, mittlerweile eine Stadt mit über 30'000 Einwohnern, kein wirklich attraktives Zentrum hat. Wir sind froh, dass der Stadtrat jetzt hier die Chance ergreift und die sich abzeichnenden Verbesserungen auf dem Leepünt – Areal, beim Stadthausplatz, etc. endlich auch etwas grösser anfangen zu denken will. Dazu sollten wir dringend über die Zentrumskreuzung hinweg denken und den Raum beim City-Center und Migros mit einbeziehen – bis zum Chilbiplatz. Vielleicht gibt es ja jetzt dann wirklich einmal Ideen und Lösungen, die eine breitere Akzeptanz finden, mehr Aufhenthaltsqualität im Zentrum ermöglichen und doch kurze Wege für alle gewährleistet sind, egal ob sie zu Fuss, mit dem Auto oder mit dem Velo oder sonstwie unterwegs sind.

Gerne verweise ich in diesem Zusammenhang auch noch auf das Räumliche Entwicklungskonzept der Stadt Dübendorf, in dem explizit erwähnt ist, dass unser Zentrum gestärkt werden soll als attraktiver, öffentlicher Lebensraum.

Auch im Planungsinstrument "fil jaune" ist als Ziel die Stärkung städtischer Begegnungsräume (Abfolge von stadtweit bedeutenden, öffentlichen Nutzungen und Freiräumen) formuliert – der Adlerplatz liegt da mitten drin.

Wir finden immer noch, dass, wenn dann die PP wieder zum Thema werden, mit den beiden Tiefgaragen bei Migros und City-Center, den PP entlang der Zürichstrasse und dem Chilbliplatz sehr viele PP zur Verfügung stehen. Dies zeigen ja oft auch die Tafeln des Verkehrsleitsystems an. Selbstverständlich haben auch wir aktuell keine abschliessende, alle befriedigende Lösung für den Dübendorfer selbst gemachten Verkehr im Zentrum. Vielleicht gibt es die auch nicht, sondern es wird ein tolerantes Miteinander sein müssen. Und, vielleicht, braucht es auch das eine neue Denken "um die Ecke". Als Idee: wieso könnten z.B. die PP auf dem Adlerplatz nicht an die Längsseite des City-Center verschoben werden? Dies würde wunderbar zum Einbahnregime passen und die oft geäusserte Kritik des Gewerbes aufnehmen, dass sie über Mittag kurz mit höheren Autos da parkieren, ihr Mittagessen holen und wieder wegfahren können. Als eine von möglichen neuen, anderen Ideen. In dem Sinne: Geben sie dieser Budgetposition zur Konzeption eines attraktiven Zentrums eine Chance.