Fraktionserklärung zur aktuellen Umweltpolitik

Auf der Homepage das BAFU kann man folgenden Text lesen: Aufgabe des (seit dem 1. Januar 2006 bestehenden) Bundesamts für Umwelt BAFU ist es, in der Schweiz Lebensqualität, eine gesunde Umwelt, und gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu fördern.

Sie haben richtig gehört, unser Umweltamt will die Wirtschaft fördern. Und wie hält es das SECO, das Staatssekretariat für Wirtschaft, mit der Umwelt? Dort nachgeschaut heisst es nur: Das Ziel des seco ist es, ordnungs- und wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sich die Wirtschaft (zum Wohle aller) entwickelt.

Wir hätten zwar Gesetze und Verordnungen betreffend Umwelt. Allein das Umweltschutzgesetz umfasst Dutzende von Paragrafen. Wollen uns diese Paragrafen aber wirklich gegen schädliche Einflüsse schützen? Mitnichten. Sie sind nur Dekoration:

Die Lärmschutzverordnung ist so, dass wir dem Nachbar, welcher zu Unzeiten den Rasen mäht oder bei seiner Party nach 11 Uhr über die Stränge haut, die Polizei auf den Hals schicken können. Wegen eines lockenspiels, dass im Wind klingelt und eine einzelne Person stört, sind Gerichtsverfahren möglich. Das ist doch nur inszenierte Show. Man will uns glaubhaft machen, dass die Gesetzgebung funktioniert. Wollen wir aber unser Recht gegen den morgendlichen und immer häufiger auch am Abend auftretenden Fluglärmterror geltend machen, passiert nichts, obwohl Zehntausende betroffen sind. Es gilt sogenanntes Notrecht. Die Gerichte haben keine Zeit, Einsprachen zu behandeln oder fühlen sich nicht zuständig. Alle Paragrafen nützen uns nichts.

Beim Thema Luftreinhaltung hapert es ebenfalls. Mich stört nur schon das Wort, mit dem das Problem bezeichnet wird. Feinstaub, das tönt doch wie eine Verniedlichung der Situation. Die ersten politischen Massnahmen als Reaktion auf die alarmierenden Smog-Werte sind seit 2 Tagen in Kraft. Es ist hoffentlich allen klar, dass eine isolierte Massnahme keine langfristige Verbesserung der Luftqualität bringt, und schon gar nicht von einer Stunde auf die andere. Aber der jetzige Zustand der Luft ist auch nicht von einer Stunde auf die andere entstanden. Wir brauchen Massnahmenpakete, nichts tun ist das Schlimmste, was man tun kann. Keine der verantwortlichen politischen Gremien wagt es aber, etwas Wirkungsvolles zu unternehmen. Den Vorwurf Wirtschaftsfeindlichkeit fürchten alle. Heutzutage ist Wirtschaftsfeindlichkeit ein schlimmeres Wort als Menschenfeindlichkeit.

Eine weitere Aufgabe des Umweltschutzgesetzes wäre es, uns wirksam vor etwas zu schützen, dass wir weder sehen, hören, noch riechen können. Dieses etwas kann das Wohlbefinden, und damit die Gesundheit beeinträchtigen. Die Langzeitauswirkung auf alle, auch auf diejenigen, die sich im Moment nicht direkt gestört fühlen, kennen wir noch nicht. Ich spreche von der sogenannt nicht ionisierenden Strahlung In unserer Gemeinde sind 2 Antennen-Baugesuche hängig, welche die Belastung durch Elektrosmog bedenklich erhöhen würden. Die betroffenen Einwohner sind aufgeschreckt und verunsichert. Alles sei legal und innerhalb der gesetzlichen Normen, heisst es, sonst wären die Projekte gar nicht eingereicht worden. Die Bevölkerung sei durch gesetzlich bestimmte Grenzwerte geschützt. Tönt gut. Aber wer hat diese Grenzwerte bestimmt? Sind diese Grenzwerte wirtschafts- oder menschenverträglich?

Seine Aufgabe, wie es das BAFU sieht, ist es, ich zitiere nochmals, gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu fördern. Das schafft bei der Bevölkerung kein Vertrauen in unsere Umweltschutzgesetzgebung. Wir bitten den Stadtrat, in unserer Gemeinde die Erhaltung von Wohn- und Lebensqualität an erste Stelle zu setzen. Die Betroffenen brauchen eine Vertrauensbassis in die Umweltgesetzgebung.

Durch schädliche Umwelteinflüsse krank gewordene und verunsicherte Menschen sind kein guter Wirtschaftsfaktor, und Bewohner, die wegziehen, weil die Lebensqualität nicht mehr stimmt, noch viel weniger. Wir sind überzeugt, dass es eine umweltfreundlichere und damit bessere Lösung gibt, als den Neu- resp. Ausbau dieser beiden ausgeschriebenen Antennen und bitten den Stadtrat, dementsprechend zu entscheiden.

Unser Aufruf gilt aber nicht nur der Politik. Alle sind aufgefordert zu handeln. Jeder von uns muss sein, auch noch so
kleines Teilchen beitragen.

Erika Attinger, Gemeinderätin Gruppe Energie und Umwelt (GEU)