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Ende November stimmen wir in Dübendorf über eine Volksinitiative zur Wohnbauförderung ab. Sie funktioniert leider nach einem mittlerweile oft angewendeten Prinzip: Man greife ein aktuelles Thema auf, packe radikale, in der Praxis nicht umsetzbare Forderungen in den Text und gebe ihr einen attraktiven, verführerischen Titel. Die glp lässt sich nicht verführen und lehnt die Initiative ab. Wieso?
Wie bereits der Titel zeigt, nimmt die Initiative "Wohnen für alle" zwar ein wichtiges Problem auf. Es ist ein Fakt, dass Wohnen in Dübendorf immer teurer wird – für viele ist das ein ernsthaftes Problem. Es ist völlig klar, dass wir hier auch politisch Gegensteuer geben müssen. Leider führt der Weg der Initiative nicht zur Lösung, sondern zu neuen Problemen, die nur ablenken und unnötig Geld kosten.
So möchte die Initiative eine aktive Bodenpolitik durch die Stadt, insbesondere den Erwerb von Liegenschaften mit dem Ziel, den öffentlichen Bodenbesitz zu vermehren und diesen dann einer sozialen Nutzung zuzuführen. Diese Bestimmung ist schlicht nicht umsetzbar. Unser Stadtrat würde das heute schon gerne tun und hat es auch schon versucht. Nur ohne finanzielle Handlungsmöglichkeiten hat die Stadt hier keine Chance auf dem Markt. Mit den aktuellen finanzpolitischen Limiten für den Stadtrat, was sie ohne Volksabstimmung ausgeben kann, ist sie komplett handlungsunfähig und viel zu langsam. Die Lösung hier ist nicht diese VI, sondern ein Fonds, der dem Stadtrat eben diesen Spielraum gibt.
Weiter verknüpft die Initiative alles mit einem kompletten Veräusserungsverbot für Land, das der Stadt gehört. Dies geht nicht nur zu weit, sondern ist schlicht unsinnig. Vielleicht würde es ja Sinn machen, an einem Ort etwas zu verkaufen und an einem anderen, besseren Standort etwas zu kaufen. Die VI ist hier viel zu starr und einschränkend.
Zu guter Letzt fordert die VI ein reines Kostenmietprinzip. Damit gefährdet sie bereits bestehende Wohnbauförderungsprojekte der Stadt. Diese Projekte sehen schon einen hohen Anteil nach dem Kostenprinzip vor, erfüllen die Vorgaben der Initiative allerdings nicht. Damit verhindert die Initative sogar bereits geplante günstige Wohnungen. Die Initiative löst das Problem nicht und hilft der Stadt auch nicht, neues Land erwerben zu können. Darum empfehlen wir ein Nein zur Initiative.