Abstimmungsparolen für den 18. Juni 2023

Die Grünliberalen Dübendorf haben an ihrer letzten Versammlung ihre Abstimmungsempfehlungen beschlossen: einstimmig dreimal Ja national und ein Nein zur lokalen Abstimmung.

Bereits zum dritten Mal stimmen wir über das Covid-19-Gesetz ab. Es geht darum, bestimmte Massnahmen bis Mitte 2024 zu verlängern. So kann die Schweiz bei einer erneuten Verschlechterung der Lage rasch handeln und beispielsweise besonders gefährdete Personen schützen. Alle Massnahmen sind befristet. Die geu/glp empfiehlt im Sinne des proaktiven Handelns einstimmig ein Ja.

Ebenso klar und einstimmig befürworten die Grünliberalen Dübendorf die Verfassungsänderung zur Umsetzung und Einführung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz. Grosse (ab einem Umsatz von 750 Mio. CHF), international tätige Unternehmen sollen so, weltweit, zu mindestens 15 Prozent besteuert werden. Darauf haben sich 130 Staaten inkl. der Schweiz geeinigt, um der internationalen Steuerflucht Einhalt gebieten und weltweit mehr Fairness in der Besteuerung von Unternehmen erreichen zu können. In vielen Kantonen liegen die Steuersätze heute tiefer. Wenn wir die Mindeststeuer nicht einführen, dann haben ausländische Staaten das Recht, die entstehende Differenz zu den 15 Prozent zu kassieren. Wenn wir die Steuereinnahmen in der Schweiz behalten wollen, müssen wir Ja sagen. Dank der weltweiten Einführung der Mindeststeuer, unserer politischen Stabilität und Rechtssicherheit sowie dem allgemein innovativen wirtschaftlichen Umfeld in der Schweiz bleiben wir weiterhin im internationalen Wettbewerb sehr attraktiv. Die Verteilung der Gelder (3/4 für die Kantone, ¼ für den Bund) erachten wir als annehmbar, da über den Finanzausgleich ein gerechter Ausgleich auch unter den Kantonen sichergestellt ist.

Ebenso klar befürworten die Grünliberalen Dübendorf das neue Klimaschutzgesetz. Wollen wir unsere Lebensgrundlagen langfristig erhalten, so müssen wir endlich vorwärts machen. Alle dazu notwendigen Technologien sind vorhanden und sogar günstiger als bisherige Standards. Das Gesetz setzt notwendige Ziele und schafft die Grundlage für den Anschub innovativer Technologien zum Schutz unseres Klimas für unsere nachfolgenden Generationen.

Ebenso klar lehnt die geu/glp die lokale Mogelpackungsinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen" ab. Die Initiative führt zu einer Verschleuderung von Steuergeldern und gefährdet die Verkehrssicherheit gerade für die schwächsten Verkehrsteilnehmer, beispielsweise unsere Kinder auf dem Schulweg.

Bei der Wahl der Sekundarschulpflege empfehlen wir alle provisorisch Eingesetzten zur Wahl, insbesondere Alexandra Bänninger von der glp Dübendorf.