Budgetdebatte 2025

Herr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, geschätzte Mitglieder des Stadtrates, geschätztes Publikum

 

Gerne sage ich auch noch ein paar Worte aus Sicht unserer Fraktion zum Budget 2025. Alle relevanten Zahlen haben wir bereits in den Ausführungen unseres GRPK – Präsidenten sowie des Finanzvorstandes gehört. Ich werde mich daher auf eine politische Würdigung von unserer Seite sowie eine zusammenfassende Stellungnahme zu den diversen Änderungsanträgen unserer GRPK konzentrieren.

 

Ich möchte einige Punkte, die uns sehr wichtig sind und im Rahmen der Budgetberatung einiges zu diskutieren gaben, noch einmal herausheben.

 

Alles in allem sind wir wiederum sehr zufrieden mit der Qualität der Budgetierung, der Beantwortung der Fragen, der Zusammenarbeit mit dem Stadtrat und dem erwarteten Resultat fürs 2025. Interessant, Digitalsierung ja, viel Potential!

 

Wir haben in der GPRK viele Fragen zum Budget gestellt und auch der Austausch mit dem Stadtrat war sehr informativ. Im Grundsatz konnten alle Fragen zur Zufriedenheit von uns (glp) beantwortet werden.

 

Folgende Bereiche gaben und geben auch aus unserer Sicht zu Recht zu Diskussionen Anlass.

 

Unser Stadthaushalt wächst stetig an – jedes Jahr, dieses Jahr sogar um gut 10% gegenüber dem aktuellen Jahr. Mit dem Budget 2025 sind wir mittlerweile bei fast ¼ Mrd. CHF an Ausgaben und Einnahmen angekommen. Einerseits verstehen wir dieses Wachstum, ich komme gleich noch einmal darauf zu sprechen, andererseits macht es uns Sorgen. Wir werden auch in den kommenden Jahren genau hinschauen müssen, um einen effizienten Einsatz der von uns allen bezahlten Steuern sicherzustellen.

 

Wir wachsen sowohl bei den Einnahmen wie den Ausgaben also stetig weiter. Ein nachvollziehbarer Grund dafür ist die Anzahl Menschen, die bei uns in Dübendorf wohnen und ebenfalls stetig steigt. Dies war und ist nicht nur in unserer Fraktion, sondern in der ganzen GRPK praktisch unbestritten.

• Wir sind der Meinung, dass es immer überall Potential für Verbesserungen gibt. Und hier kommt ein erster grosser Kritikpunkt: die seit vielen Jahren laufende Leistungsüberprüfung (v.a. was wir halt auch mal nicht mehr anbieten sollten als Leistung als Stadt Dübendorf) verläuft vor allem etwas, nämlich komplett im Sand. Trotz hartnäckigen Nachfragen, Nachhacken und extern diversen aufgedeckten konkreten Punkten für mehr Kosteneffizienz, wird wohl am Ende leider absolut nichts dabei herausschauen. Für uns gibt es dafür nur zwei Erklärungen: Einerseits fehlt uns (und damit meine ich Stadtrat und Parlament) der echte politische Wille und andererseits geht es uns noch zu gut finanziell.
• Zurück zum Wachstum: Dieses Wachstum beinhaltet im Übrigen diverse auch von uns (und damit meine ich wieder alle Fraktionen hier im Parlament), teilweise mit Vorstössen eingeforderten und gewünschten Leistungsausbauten, z.B. in der Schule, bei der Umsetzung der Klimaschutzmassnahmen, dem Ausbau von Leistungen für jung und alt, etc.. Gerne erinnere ich beispielsweise an die fast schon euphorisch vorgetragenen, hier einstimmigen Zustimmungen zu den diversen, jährlich wiederkehrenden Beitragserhöhungen für unsere Sportvereine und die SFD AG. Dito bei Beiträgen für unsere Familien. Und ja, die einen hier sind vielleicht etwas restriktiver als andere: nur, wer zu laut brüllt, sollte sich dann auch bei den eigenen Herzensanliegen etwas mehr reflektieren. So bauen wir beispielsweise im Verkehrsbereich demnächst Verfahren aus, was nicht weniger, sondern eben, inkl. Personalaufwand, massiv mehr kostet. Wir könnten dort gerne drauf verzichten. Faktisch blieben diese Positionen allerdings in der GRPK unbestritten im Budget 25.
• Alles in allem möchten wir der Stadt und der Verwaltung auch danken: Die Stadt setzt aus unserer Sicht den Steuer-CHF alles in allem effizient ein und ist sehr transparent, wieso was wo mehr oder weniger kostet.
• So schaffen wir 2025 weiter viele zusätzliche Stellen in der Verwaltung, um all diese Aufgaben zu bewältigen und dem Wachstum gerecht zu werden (und allg. für Entlastung zur sorgen) – was wir grundsätzlich unterstützen.
• Der Teuerungsausgleich und eine sehr schöne Lohnerhöhung (v.a. auch für Nachholer) blieb absolut unbestritten. Wir unterstützen hier im Übrigen die von der GRPK angestrebte transparente Budgetierung auf zwei Konten.
• Wir haben im Unterschied zu unseren Nachbargemeinden (noch) kein strukturelles Problem!
• Die Schuldenbremse ist alles eingehalten.
• IR: Dort führten wir, siehe dann auch bei den Anträgen, durchaus angregende Diskussion! Prominentestes Bsp.: der Ersatz des ökibusses mit einem e-Bus.

 

Gerne verliere ich noch ein paar Worte zu den anschliessenden Verbesserungsanträgen der GRPK. Wir werden uns dort nicht mehr jedes Mal zu Wort melden. In der GRPK haben wir sowohl in der ER wie auch IR nach Optimierungspotential gesucht. Im Wesentlichen unterstützen wir überall die Mehrheit der GRPK.

 

 

DL Dritter

 

Dort werden wir die Mehrheit der GRPK mittragen. Wir anerkennen, dass immer wieder auch Leistungen extern eingekauft werden müssen, wollen dies allerdings so effizient wie möglich haben: so viel wie nötig, so wenig wie möglich, im Sinne der Sache. Wir haben mit der Mehrheit der GRPK den Eindruck gewonnen, dass in diesen Bereichen etwas zu grosszügig budgetiert wurde.

 

Beitrag an die Startbahn (im Bereich Kinder- und Jugendarbeit)

 

Hier spreche ich dann beim entsprechenden Antrag. Die Mehrheit der GRPK möchte hier einen Beitrag der Stadt von CHF 50'000.- an die Startbahn streichen. Unsere Vertreter in der GRPK haben diesen Antrag mitunterstützt, da wir davon ausgingen, dass das Projekt dank privater Finanzierung gut auch ohne Beiträge der Stadt durchgeführt werden kann. Mittlerweile ergaben neue, glaubwürdige Erkenntnisse, dass es umgekehrt so ist, dass die privaten Beiträge vom Beitrag der öffentlichen Hand abhängt. Würden wir das heute streichen, wäre dies ein schlechtes Signal an all die anderen Unterstützer, und könnte in einer Streichung von deren Beiträgen resultieren. Wir möchten, dass mit einem klaren Signal der Stadt Dübendorf möglichst viele weitere Unterstützer ins Boot geholt werden können. Dies will eine Mehrheit der Fraktion nicht und wird deshalb den Kürzungsantrag nicht unterstützen.

 

IR

 

Hier werden wir diverse Kürzungsanträge mitunterstützen. Wichtig ist uns hier festzuhalten: wir unterstützen diese NICHT weil wir gegen die Projekte sind, sondern weil sie einfach noch nicht reif sind für deine Umsetzung 2025. Die Umsetzung wird zu fast 100% erst 2026 erfolgen und daher macht eine Budgetierung 2025 keinen Sinn.

 

Pocket Parks

 

Hier möchte eine Minderheit den Betrag streichen. In aller Kürze: wir können nicht ständig von hitzemindernden und den öffentlichen Raum aufwertenden Massnahmen sprechen und diese einfordern und dann diesen nicht so grossen Investitionsbeitrag kürzen. Wir unterstützen solche Massnahmen – die Umgestaltung des Lindenplatzes oder – ganz aktuell – die wirklich rundum gelungene Neugestaltung der Oskar-Bider-Strasse weisen den unglaublich hohen Nutzen real sichtbar und explizit aus. So muss es in unsere Stadt in Zukunft unbedingt weitergehen – darum lassen sie bitte diesen Betrag unbedingt im Budget.

 

 

 

 

Steuerfuss

 

Damit ist auch schon gesagt und begründet, wieso wir als geu/glp am bestehenden Steuerfuss, so wie es der Stadtrat auch beantragt, festhalten wollen. Wir haben letztes Jahr gesagt, dass wir die letztjährige Senkung des Steuerfusses um 3%, je nach Investitionsbedarf, dann wieder rückgängig machen müssen. Der Finanzplan zeigt, dass dies dieses Jahr noch nicht der Fall sein muss.