Dübendorfs Bevölkerung verdient den Mehrwertausgleich

Volketswil hat ihn. Uster auch. Dübendorf noch nicht. Die Rede ist von der Einführung des Mehrwertausgleichs. Seit 2021 hat der Kanton Zürich ein Mehrwertausgleichsgesetz, nun müssen die Gemeinden es in den Bau- und Zonenordnungen umsetzen.

Worum geht es? Wenn Gemeinden auf- oder umzonen, bspw. damit mit guter Qualität gegen innen verdichtet werden kann, so können EigentümerInnen mehr bauen und ihre Grundstücke gewinnen an Wert – ein Geschenk ohne eigenes Zutun. Mit dem Mehrwertausgleich wird ein Teil des Geschenks an den Staat zurückgeführt und zweckgebunden für Investitionen in die Lebensqualität eingesetzt. Es geht z.B. um Parks und Grünanlagen, Verbesserung der Infrastruktur für Velofahrerinnen und Fussgänger oder das Erstellen sozialer Treffpunkte sowie ausserschulischer Einrichtungen. Dichtes Bauen stellt hohe Anforderungen an den öffentlichen Raum, den der Staat bereitstellen muss – die Mittel dafür sollen teilweise verursachergerecht von jenen kommen, die von den Auf-/Umzonungen profitieren.

Als Gemeinde haben wir zwei Stellschrauben bei der Einführung, die wichtigste davon ist die Höhe der Abgabe. Die Bürgerlichen monieren, der in Dübendorf vorgeschlagene Abgabesatz sei zu hoch, die umliegenden Gemeinden hätten tiefere Ansätze. Doch wir sind nur bedingt mit den umliegenden Gemeinden zu vergleichen. In Dübendorf will man bauen und das wird sich mit den Entwicklungen der nächsten Jahre, Stichwort Innovationspark, nicht ändern. Gleichzeitig stehen wir vor grossen Investitionen, gerade wegen dieser Bautätigkeit. Die Zeit drängt also.

Das Dübendorfer Parlament hätte eine schnelle Inkraftsetzung in der Hand gehabt, nun stimmen wir dank eines bürgerlichen Parlamentsreferendums darüber ab. Der Einbezug der Stimmbevölkerung ist löblich, doch hier kostet uns die Abstimmung wertvolle Monate – im Falle einer Ablehnung Jahre. Die Referendumsparteien handeln hier «für wenige statt für alle», finanzieren wir mit dieser Abgabe doch öffentliche Aufgaben. Dass die Referendumsdrohung und neue Zahlen für die Höhe der Abgabe erst in letzter Minute eingebracht und so ein effizienter, politischer Kompromiss verunmöglicht wurden, lässt keine anderen Schluss zu, als dass hier Wahlkampf betrieben wird.

Für die Bevölkerung statt für wenige Eigentümerschaften, für mehr Lebensqualität statt für Geschenke ohne Leistung. Der Mehrwertausgleich ist der richtige Weg. Dübendorferinnen und Dübendorfer hätten von einer früheren Einführung schon profitieren können, eine Verzögerung braucht es nicht auch noch.