Geschätzte Anwesende im Saal und online
Wir möchten die Gelegenheit einer Fraktionserklärung wahrnehmen, um uns als Grünliberale und Gruppe Energie und Umwelt zu den Vorwürfen gegenüber unserem Sozialamt zu äussern, die wir in den Medien lesen konnten. Dass wir solches über unsere Stadt in den Medien lesen müssen, ist für uns ein absolutes No-Go. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Mitarbeitenden unseres Sozialamts mit ihren Klienten respektvoll, professionell und fair umgehen, genauso wie die Mitarbeiter anderer Bereiche. Ein Verhalten, wie es in den Medien geschildert wird, ist nicht tolerierbar.
Dass das Sozialamt in der Kritik steht, ist nichts Neues. Von linker Seite wurde es regelmässig und öffentlichkeitswirksam kritisiert. Von rechter Seite wurden die Vorwürfe als blosses „Sozialamtsbashing“ abgetan, beschönigt und unter den Tisch gewischt. Auch von der neuen Sozialvorsteherin haben wir nur zu hören bekommen, es sei alles in bester Ordnung.
Daran haben wir schon länger gezweifelt. Trotzdem wollten wir die vor knapp zweieinhalb Jahren neu gewählte Sozialvorsteherin zuerst ihre Arbeit machen lassen, bevor wir uns öffentlich einmischten. Dass nun trotz Ombudsstelle, internen Untersuchungen und personellen Veränderungen immer noch solche Vorwürfe im Raum stehen, lässt keinen anderen Schluss zu, als dass immer noch einiges im Argen ist und die Probleme nicht abschliessend gelöst wurden, auch wenn wir derzeit noch nicht wissen, welche der Vorwürfe zutreffen (und ob es allenfalls noch mehr davon gibt), welche Vorwürfe noch aktuell sind und welche einen Zeitraum vor den bereits getroffenen Massnahmen betreffen, und wer wofür verantwortlich ist.
Wir möchten aufhören mit öffentlichem Schlagabtausch und persönlicher Profilierung, und uns lieber einer konstruktiven Problemlösung widmen. Was braucht es nun, damit wir unser Sozialamt wieder auf Vordermann bringen? Es ist in erster Linie wichtig, dass wir so schnell wie möglich den qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an der Front ein Arbeitsumfeld bieten können, in dem sie professionell und unbefangen ihre wichtige Arbeit machen können. Diese Arbeit ist auch ohne Turbulenzen schwer genug: Sie müssen mit Steuergeldern sorgsam umgehen, Menschen in Not oder schwierigen Lebenssituationen helfen und dazu noch diversen politischen Anspruchsgruppen gerecht werden. Dieses Ziel erreichen wir nicht durch öffentlichen Schlagabtausch in den Medien.
Dieses Ziel erreichen wir, durch eine saubere Aufarbeitung, damit endlich ein Schlussstrich unter dieses leidige Kapitel gesetzt und ein Neuanfang gemacht werden kann. Wir erwarten ein verbindliches und vor allem auch speditives Vorgehen, damit das Vertrauen in unser Sozialamt rasch wiederhergestellt wird. Dies bedingt auch eine transparente Kommunikation. Wir wollen also nicht mehr hören, es sei alles in Ordnung, bevor dies nicht wirklich zutrifft. In der Verantwortung ist nicht nur der Stadtrat, sondern auch die Sozialbehörde. Stadtrat und Sozialbehörde sind nun in der Pflicht, die Vorfälle lückenlos aufzuklären und die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit so etwas nicht mehr vorkommt.
Der Stadtrat hat inzwischen eine externe Untersuchung angekündigt. Dieses Vorgehen begrüssen wir. Für uns ist wichtig, dass der Auftrag an eine wirklich externe, unabhängige, unvoreingenommene und professionelle Stelle geht mit einschlägigen Erfahrungen in diesem Bereich. Damit die Untersuchung eine politisch breite Akzeptanz findet, schlagen wir vor, dass das Parlament bzw. eine Delegation des Parlaments (z.B. das Büro oder die Fraktionspräsidien) bei der Auftragserteilung und Definition des Auftrags mitwirken.