Die Grünliberalen unterstützen die Kandidatur von Michael Diefenbach (parteilos). Der fünffache Familienvater ist engagiert, verantwortungsbewusst und lösungsorientiert. Er überzeugt durch seine offene, kommunikative Art. Zudem ist er auch aufgrund seines beruflichen Hintergrunds als Beistand bei der KJZ optimal für das Amt qualifiziert.
Im Jahr 2022 wurde auf kantonaler Ebene das Netto-Null-Ziel in der Verfassung verankert. Das neue Energiegesetz (EnerG) schafft nun die gesetzliche Grundlage, um dieses Ziel zu erreichen. Es setzt Anreize für innovative Technologien, stärkt die Vorbildrolle der öffentlichen Hand und ermöglicht dem Kanton, wirksame Klimaschutzmassnahmen umzusetzen. Die Grünliberalen sind überzeugt, dass wir mehr Klimaschutz brauchen – und empfehlen die Vorlage zur Annahme.
Auch bei der Vorlage zur Einführung einer Liegenschaftensteuer auf Zweitwohnungen bzw. zur Abschaffung des Eigenmietwerts empfehlen wir ein klares Ja. Die heutige Besteuerung eines fiktiven Einkommens ist nicht nachvollziehbar. Vor allem aber setzt das System Fehlanreize: Verschuldung sowie indirekte Amortisationen werden begünstigt, weil Schuldzinsen vom Eigenmietwert abgezogen werden können. Dies entfällt mit der neuen Vorlage. Das neue System ist einfacher, fairer und reduziert die Verschuldungsanreize. Nach mehreren gescheiterten Versuchen liegt nun eine ausgewogene Lösung vor. Wer energetisch saniert oder denkmalgeschützte Liegenschaften besitzt, kann weiterhin Abzüge geltend machen. Junge Wohneigentümer profitieren dank Übergangsregelungen. Die finanziellen Einbussen für Bund und Kantone sind überschaubar – und dürften mittelfristig durch die positive Dynamik des Steuersystems sogar ausgeglichen werden.
Auch die neue E-ID unterstützen die Grünliberalen. In einer zunehmend digitalen Welt brauchen wir eine moderne, vertrauenswürdige Lösung für den digitalen Identitätsnachweis. Die Kritikpunkte an der früheren, abgelehnten Vorlage wurden allesamt aufgenommen. Die neue E-ID ist staatlich, sicher und freiwillig. Die heutigen Anforderungen an Datenschutz und Sicherheit werden erfüllt.