Christoph Ziegler berichtet aus dem Kantonsrat

Vor einer Woche fand im Kantonsrat eine äusserst lebendige, ja heftig umstrittene Klimadebatte mit dem neuen Baudirektor statt, bei der wir eine Mehrheit für unser Anliegen «Klima-Notstand» gewinnen konnten.
Heute erlebte die neue Gesundheitsdirektorin ihre (ruhige) Feuertaufe – und unser Postulat wurde leider nicht unterstützt.

Keine Leistungsaufträge für Überkapazitäten (D. Häuptli)
Wir unterstützen diese Parlamentarische Initiative. Im Kanton Zürich gibt eine teure Spital-Überkapazität. Nachdem die Grünliberalen oftmals im Rat darauf hingewiesen hatten, bestätigte der ehemalige Gesundheitsdirektor dies jüngst in einem Zeitungsartikel. Eine Spital-Überkapazität befeuert unnötige Behandlungen und Operationen. Mit der Annahme der Parlamentarischen Initiative ist dieser Missstand aber noch nicht behoben. Wir hoffen, dass die neue Gesundheitsdirektorin den Mut aufbringt, die Spitalliste zu kürzen oder weniger umfangreiche Leistungsaufträge zu erteilen, damit Spitäler fokussiertere Angebote haben.

Genehmigung Spitalrat KSW und UZH (D. Häuptli)
Vor der Genehmigung der Wahl wurden die einzelnen Spitalrätinnen und Spitalräte des Kantonsspitals Winterthur und des Universitätsspitals Zürich erstmals von der Kommission angehört, was sehr begrüsst wird. Der Frauenanteil in den Spitalräten konnte erfreulicherweise gesteigert werden.

Gleichbehandlung im Spital Hirslanden gescheitert (D. Häuptli)
Mit einem Postulat wollten wir verhindern, dass für obligatorisch versicherte Patienten längere Wartezeiten bestehen. 
Unser Gesundheitspolitiker Daniel Häuptli forderte vergeblich, dass die Wartezeiten bis zu einer Behandlung im Hirslanden publiziert werden. Es gab viel Zustimmung zum Grundanliegen, dennoch fehlte schliesslich die Unterstützung durch den Kantonsrat.
Dieser Kontrollmechanismus ist in den gesetzlichen Anhängen zu den Spitallisten bereits vorgesehen. Zusammen mit der kürzlich geschaffenen, unabhängigen Ombudsstelle könnte diese Statistik Erkenntnisse liefern, warum die Wartezeiten unterschiedlich sind.