Abstimmungsparolen Vorlagen vom 3. März 2024

Initiative für eine 13. AHV-Rente

Uns liegt ein stabiles Rentensystem am Herzen und wir möchten, dass alle Rentnerinnen und Rentner genügend zum Leben bleibt. Dafür haben wir ein bedarfsgerechtes System, indem Rentnerinnen und Rentner mit zu kleiner Rente Anspruch auf Unterstützung durch Ergänzungsleistungen haben. Die vorliegende Initiative hingegen würde mit der Giesskanne Geld an alle Rentnerinnen und Rentner verteilen, auch an all jene, die dies gar nicht benötigen. Dies führt zu hohen Kosten, welche die arbeitende Bevölkerung - vor allem der Mittelstand und die Familien - sowie die Unternehmen als Arbeitgeber zu tragen hätten. Wir sind der Ansicht, dass dies in der gegebenen Situation nicht gerechtfertigt ist. Daher empfehlen wir, die Initiative abzulehnen. 

 

Renteninitiative 

Die Grünliberalen unterstützten zwar im Grundsatz eine moderate Erhöhung des Rentenalters, diese muss aber differenziert und flexibel erfolgen und insbesondere auch die körperliche Belastung des Berufslebens sowie die Lebensarbeitszeit berücksichtigen. Die vorliegende Initiative gibt jedoch fixe Altersgrenzen vor und lässt diese Flexibilität nicht zu. Daher empfehlen wir, die Initiative abzulehnen. 

 

Pistenverlängerungen Flughafen Zürich

Die Grünliberalen haben sich in der Vergangenheit immer klar gegen einen Ausbau des Flughafens Zürich und insbesondere Pistenverlängerungen ausgesprochen. Die Situation hat sich seither geändert, zumal bis heute kein Staatsvertrag mit Deutschland ausgehandelt werden konnte. Unsere früheren Hoffnungen auf andere Lösungen müssen wir heute als überholt ansehen. Es bleibt somit keine andere Option, als die Fluglärmproblematik im Inland zu lösen. Dies führt in der heutigen Situation zu Sicherheitsproblemen, welche die Flughafen Zürich AG mit den Pistenverlängerungen beheben will.

Im Zusammenhang mit dieser Vorlage haben wir Grünliberalen uns sehr intensiv dafür eingesetzt, mit der Flughafen Zürich AG einige Zugeständnisse in Bezug auf die Klimaproblematik auszuhandeln, da wir der Ansicht sind, dass ein Ausbau des Flughafens nicht ohne solche Zugeständnisse erfolgen sollte. Leider war unser Rückweisungsantrag nicht mehrheitsfähig.

Es ist jedoch nicht so, dass sich die Luftfahrtbranche gar nicht bewegt hätte. Sie hat sich zu netto Null CO2 bis 2050 verpflichtet. Die EU hat eine Richtlinie erlassen, welche eine Beimischquote von Biotreibstoffen und synthetischen Treibstoffen vorsieht, welche schrittweise erhöht wird, so dass sich der CO2-Ausstoss stetig reduziert. Hinzu kommen Flugwegoptimierung sowie das "Neutralisieren" von CO2 aus der Luft. Dieser Weg ist jedoch kostspielig und lang und wird nur langsam greifen.

In Bezug auf Fluglärm bestehen zwar Vorgaben, diese wurden in der Vergangenheit aber nicht zureichend eingehalten. Die Flughafen Zürich AG geht davon aus, dass mit den Pistenverlängerungen die Ruhezeiten besser eingehalten werden können, da es zu weniger Verspätungen kommt. Verbindliche Zugeständnisse wurden jedoch keine gemacht.

Die Pistenverlängerungen können zu einer Kapazitätserhöhung führen, aufgrund technischer Begebenheiten ist diese jedoch beschränkt. Das Vertrauen, dass das Wachstum tatsächlich moderat ausfällt, fällt uns schwer. Wir möchten keinesfalls, dass der Flughafen Zürich sich zu einem Mega-Hub entwickelt, welcher einzig finanziellen Interessen dient. Gleichzeitig braucht der Flughafen eine gewisse Grösse, um rentabel betrieben zu werden und den Bundesauftrag zu erfüllen. Der Flughafen trägt zudem wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg des Landes bei. 

Nach intensiver Diskussion empfiehlt die Mehrheit der Grünliberalen/GEU Dübendorf deshalb, die Pistenverlängerung abzulehnen. Die in Aussicht gestellten Zusagen erscheinen zu vage. Um die durch den Luftverkehr entstehenden Schäden zu minimieren, fordern wir konkrete Zusagen zu folgenden Forderungen: einen konsequenten Schutz der Bevölkerung insbesondere durch Einhalt der Nachtruhe und eine Beschränkung der Anzahl Flugbewegungen; eine technologische Offensive, um das auf fossilen Rohstoffen bestehende Kerosin baldmöglichst durch nachhaltig hergestellte synthetische Treibstoffe (Sustainable-Aviation-Fuels, SAF) oder andere nachhaltige Energiequellen zu ersetzen und Kostenwahrheit bezüglich der durch den Luftverkehr entstandenen Schäden.

 

Voraussetzungen für die Wahl an die obersten Kantonalen Gerichte

Diese Vorlage, welche die gesetzlichen Voraussetzungen den aktuellen Begebenheiten (Altersbeschränkung und formelle Abschaffung Laienrichtertum) anpasst, empfehlen wir einstimmig zur Annahme. 

 

Anti-Chaoten-Initiative

Die Initiative möchte, dass verschiedene Kosten, die aufgrund von Demonstrationen, Kundgebungen, anderweitigen Veranstaltungen oder Hausbesetzungen entstehen, von den Veranstaltenden, Störenden und Teilnehmenden getragen werden. Dabei geht es um Kosten für Polizeieinsätze, Sachbeschädigungen oder andere Schäden. Im Übrigen sollen Demonstrationen, Kundgebungen oder anderweitige Veranstaltungen ab einem gewissen Ausmass in Zukunft immer bewilligungspflichtig sein. Wenn jedoch Veranstalter für die Kosten aufkommen müssen, die einzelne verursachen, wird das Demonstrationsrecht faktisch eingeschränkt. Damit verletzt die Initiative Grundrechte.

Der Gegenvorschlag nimmt das Anliegen auf, sieht eine Kostenauferlegungspflicht aber nur bei ausserordentlichen Polizeieinsätzen und vorsätzlich handelnden Verursacherinnen und Verursachern vor. Wir befürworten daher den Gegenvorschlag und empfehlen bei der Stichfrage auch den Gegenvorschlag.

 

Volksinitiative «Für öffentliche Uferwege mit ökologischer Aufwertung»

Die Grünliberalen haben sich (leider vergeblich) für einen Gegenvorschlag zur Initiative eingesetzt, da wir das Anliegen durchaus nachvollziehen können. Wir bedauern, dass das Seeufer in der Vergangenheit so stark überbaut wurde. Die Durchsetzung eines solchen Uferwegs würde aber massiv in das Eigentumsrecht eingreifen, was aus unserer Sicht unverhältnismässig wäre. Dies vor allem auch, weil dies aus Naturschutzüberlegungen wenig sinnvoll wäre. Für die Biodiversität und die Natur sollte vielmehr eine ökologische Aufwertung des Seeuferbereichs Priorität haben. Wir empfehlen die Initiative zur Ablehnung. 

 

Neubau Schulanlage Birchlen mit zentraler Produktionsküche und Musikschulzentrum

Wir empfehlen die Vorlage Neubau Schulanlage Birchlen zur Annahme. Die Argumente dafür findest du hier.

 

Beteiligung Stadt Dübendorf an Aktienkapitalerhöhung für die Spital Uster AG

Wir empfehlen, der Aktienkapitalerhöhung zuzustimmen. Die Argumente dafür findest du hier.