Abstimmungsempfehlungen für den 10. Februar 2019

Nein zur Zersiedelungsinitiative
Die Zersiedelungsinitiative wurde kontrovers diskutiert. Die Mehrheit der anwesenden Mitglieder kam zum Schluss, dass die Initiative nicht hält, was sie verspricht. Ausserhalb der Bauzonen würde sie so gut wie keine Wirkung entfalten und innerhalb der Bauzonen wäre sie nicht sinnvoll umsetzbar, weil sie den kantonalen Strukturen und Kompetenzen nicht Rechnung trägt.

Entsprechend wurde die Nein-Parole beschlossen. Die Grünliberalen sehen bessere Möglichkeiten, um einer nachhaltigeren Raumplanung zum Durchbruch zu verhelfen. Einerseits gilt es, das neue Raumplanungsgesetz in den Kantonen konsequent umzusetzen. Im Rahmen der anstehenden zweiten Etappe des Raumplanungsgesetzes werden sich die Grünliberalen zudem für griffige Regelungen ausserhalb der Bauzonen einsetzen.

Nein zum Wassergesetz
Der Regierungsrat hat ursprünglich einen guten, konsistenten Gesetzesentwurf für das neue Wassergesetz vorgelegt. Die Grünliberalen lehnen das vom Kantonsrat verschlimmbesserte Gesetz ab und fordern einen neuen Entwurf auf Basis des regierungsrätlichen Vorschlages.

Ja zum Hundegesetz