Christoph Ziegler aus dem Kantonsrat

Erst kurz vor Mittag, wurde dann noch etwas heftiger diskutiert, denn es ging um «Massnahmen gegen illegale Aktivitäten im Umfeld religiöser Gruppierungen». Das rief viele Votanten auf den Plan. Jörg Mäder meinte gelassen, dass unsere humanistisch-aufgeklärte Gesellschaft genug stark ist gegen Verführungen von Extremisten, aber dazu muss man bereit sein diese Werte auch zu diskutieren und zu verteidigen. Das Strafrecht soll nur dort bemüht werden, wo wirklich strafrechtlich relevantes Handeln vorliegt.

Genehmigung des Geschäftsberichts BVG/BVS (Daniel Hodel)

Der Präsident der GPK (Daniel Hodel, glp) macht auf die Folgen von Negativzinsen, Volatilität in den Aktienmärkten und demografischen Entwicklungen aufmerksam. Das momentan hohe Rentenniveau wird wohl kaum gehalten werden können. Die mageren Renditen könnten eine Anpassung nötig machen.

Bewilligung von 16 Millionen für die Asbestsanierung des Kügeliloos (Christoph Ziegler)

Die Grünliberalen unterstützen diesen Kredit für die Lagerhallen der Opernhaus AG. Die Sanierung gewährleistet die Weiterführung des Betriebs. Die Erhöhung der Lagerkapazität wird vollumfänglich vom Opernhaus getragen.

Wir Grünliberalen unterstützen auch einen Zusatzantrag auf Erweiterung um 1 Million für eine Fotovoltaikanlage. Falls kein Contractor gefunden werden kann, soll die Regierung in Eigenregie eine solche Anlage auf dem dafür bestens geeigneten Dach erstellen.

Die Sanierung wird einstimmig angenommen, während die Fotovolatikanlage von rechts und von der SP (!) abgelehnt wird. Es stellt sich die Frage, wie wir die Energiewende einleiten können, wenn nicht mal mehr die SP bereit ist, sinnvolle Vorhaben zu unterstützen.