Fraktionserklärung: Bitte strategisch denken!

Verfasser: Daniel Hodel

Entstehen soll somit eine IT-Grossunternehmung mit 830 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und rund 180 Millionen Franken Umsatz - ganz in Hand der beiden Kantone Zürich und St. Gallen und paar Gemeinden. Der Kanton Zürich wird 41.5 Prozent der neuen Firma kontrollieren.

Nun stellt sich schon die nicht unwesentliche Frage: was will der Kanton mit einer eigenen IT-Grossunternehmung. Ist der IT-Markt in den Augen der Regierung zu wenig konkurrenzfähig, funktioniert dieser nicht, können zentrale IT-Dienstleistungen auf dem Markt nicht bezogen werden? Im Regierungsratsbeschluss 525/2017 schreibt die Regierung, dass Dank des Zusammenschlusses von Abraxas und VRSG ein umfassender Rundum-Service in Sachen IT von der Prozessberatung bis hin zum Massen-Output zur Verfügung gestellt werden kann. Weiter wird da geschrieben, dass mit dem zusammengelegten Dienstleistungsportfolio und dem kombinierten breiten Knowhow von rund 800 Fachleuten sich das zusammengeschlossene Unternehmen am Markt klar abheben kann. Man strebt also die Marktführerschaft an!? Der Kanton bläst zum Angriff auf Firmen wie Swisscom, die Ruf Gruppe, Noser, CM Informatik oder wie sie auch immer heissen mögen... Wieso der Regierungsrat das strategisch will, ist unklar. Es ist im Regierungsratsbeschluss zu lesen, dass man von den IT-Dienstleistern, welche die Verwaltung der Zukunft beliefern sollen Effizienzsteigerungen bzw. mehr Leistung im Rahmen der bestehenden Services erwartet. Die Verwaltung könne es sich nicht leisten, Experimente zu finanzieren.

Genau das macht nun aber die Regierung. Ein Experiment finanzieren. Der Kanton Zürich soll sich an einem IT-Gigant beteiligen. Vor noch nicht wenigen Jahren wollte der Kanton Zürich die Abraxas los werden. Ein Verkauf hat leider nicht geklappt, da kein passender Käufer zur Stelle war. Nun hat man über die Jahre den angeschlagenen Gaul Abraxas immerhin wieder zu einem Rennpferd hingezüchtet. Nicht gerade ein Siegerpferd, aber immerhin ein Rennpferd. Und nun kommt das: man bindet dem Rennpferd Abraxas einen Maultier an und erwartet dann den Spitzenplatz im IT-Rennen um die besten Verwaltungsservices. Als wäre der Markt der Service- und Cloudanbieter nicht schon hoch kompetitiv genug...

Die VRSG ist weit weg von einem Rennpferd. In der bestehenden Verfassung muss sogar von einem lahmen Gaul gesprochen werden. Dieses Beschluss des Regierungsrates ergibt also aus drei Gründen überhaupt keinen Sinn:

1.) aus liberaler Sicht kann niemand ein Interesse an einem kantonseigenen IT- Grossunternehmen haben (wieso beispielsweise die NZZ nicht schärfer dagegen geschrieben hat, bleibt ein Rätsel)
2.) aus Sicht Risikomanagement übernimmt hier der Kanton Zürich ohne Not mannigfaltige Risiken, um der VRSG das Überleben zu sichern. Nur wie lange?
3.) der Kanton Zürich vergibt heute Aufträge für rund 30-40 Mio. Franken an Abraxas. Gleichzeitig ist man daran eine neue kantonale IT-Strategie zu erarbeiten. Diese ist noch nicht niedergeschrieben. Der Zeitpunkt, sich nun an einem IT- Grossunternehmen zu beteiligen, ist absurd gewählt und strategielos. Als 50% Eigentümer der Abraxas hätte der Kanton um mindestens 6-12 Monate Zeit ausbedingen sollen. Das nennt man strategisch denken, lieber Regierungsrat. In den Bilanzen des Kantons fällt die Abraxas mit 5 Mio. zu Buche. Vielleicht wäre das nun der richtige Zeitpunkt gewesen, die Abraxas ganz in die Freiheit zu entlassen anstelle das Risiko zu potenzieren.

Heute wurde überparteilich eine Dringliche Anfrage zu dieser unnötigen Fusion dem Regierungsrat zugestellt. Wichtige Fragen sind nun zu klären.

Wir Grünliberalen sind entsetzt vom Vorgehen der bürgerlich geprägten Regierung!