Abstimmungsparole Abstimmung vom 9. Februar 2025

Die Umweltverantwortungsinitiative möchte, dass unsere Lebensgrundlagen besser erhalten bleiben. Insbesondere sollen die planetaren Grenzen eingehalten werden, wobei die Initiative hierfür einen Zeithorizont bis 2035 vorgibt. Gleichzeitig soll die Initiative sozialverträglich umgesetzt werden. Die Grünliberalen teilen zwar die Zielsetzung der Initiative im Grundsatz, und wir sind auch der Ansicht, dass es Massnahmen in diese Richtung braucht. Die Erreichung dieser Ziele gemäss der Initiative in so kurzer Zeit würde jedoch äusserst einschneidenden Massnahmen erfordern, was auf sozialverträgliche Weise gar nicht möglich wäre. Mit dieser Initiative hätte die Schweiz zudem auch im internationalen Vergleich die mit Abstand strengsten Rahmenbedingungen. Entsprechend würde mit einer Annahme der Initiative die Gefahr bestehen, dass die betroffenen Unternehmen einfach ins Ausland abwandern würden, womit für die Umwelt nichts gewonnen wäre, jedoch für die Schweiz ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden entstehen würde. Aus diesen Gründen haben die Grünliberalen einstimmig die Nein-Parole beschlossen.