Daniel Häuptli berichtet aus dem Kantonsrat

Umstrittene Neubesetzung einer Oberrichterstelle (Benno Scherrer)

Normalerweise ist die Wahl eines neuen Oberrichters unspektakulär: Die interfraktionelle Konferenz (IFK) gibt üblicherweise einen Vorschlag, der dann einstimmig angenommen wird. Nicht so am heutigen Montagmorgen. Die EDU hatte basierend auf dem freiwilligen Parteienproporz eigentlich einen neuen Oberrichter auswählen dürfen, nur passt der Kandidat den meisten Parteien nicht. Die Debatte wird aussergewöhnlich hart geführt. Der glp ist die Tradition des freiwilligen Parteienproporz wichtiger und verhindert, dass der Sprengkandidat gewählt wird: David Oehringer (SVP) wird als Kandidat der EDU knapp gewählt.

Kinder- und Jugendheimgesetz (Christoph Ziegler)

Das neue KJG war ein dickes Brett! Nicht nur die Dauer der Behandlungen war ausserordentlich, die Komplexität war für alle Fraktionen und auch für die Ratspräsidentin eine Herausforderung. Es kam vor, dass Abstimmungen aufgrund von Formfehlern wiederholt werden mussten.

Wir Grünliberalen haben uns beispielsweise pragmatisch für niederschwellige Lösungen bei Kinderhorten und nachbarschaftliche Unterstützung bei der Kinderbetreuung eingesetzt. Es muss nicht alles professionalisiert werden. Weiter haben wir erfolgreich Doppelspurigkeiten abgeschafft. Dabei ging es nicht nur um einen effizienten Staat, sondern vor allem um die Kinder: aus pädagogischer Sicht sei es nicht gut, „wenn zu viele Leute herumdokterten“, sagte unser Kantonsrat Christoph Ziegler. Damit lag er im gleichen Lager wie Regierungsrätin Silvia Steiner, die eine klare Trennung von Frühbereich und Volksschule als notwendig erachtete.

Bildung eines einheitlichen Arbeitsinspektorates für den Kanton Zürich und Auflösung der städtischen Arbeitsinspektorate Zürich und Winterthur (Judith Bellaiche)

Wir stehen grundsätzlich für effiziente Prozesse und eine schlanke Verwaltung ein und haben nach Überprüfung der Sachlage mittels einer regierungsrätlichen Anfrage klar entschieden: eine Zusammenlegung der Arbeitsinspektorate im Kanton Zürich macht Sinn.

(Keine) Patientenquote für Privatspitäler (Daniel Häuptli)

Grüne und CVP fordern je in einer eigenen parlamentarischen Initiative, dass für Listenspitäler mit einem hohen Anteil an zusatzversicherten Patienten eine Maximal-Quote gilt: Listenspitäler dürfen nicht mehr als 50% bzw.60% Zusatzversicherte behandeln. Die glp hat beide Parlamentarischen Initiativen abgelehnt, weil sie zu Mehrkosten, zu einer Diskriminierung von Zürcher Zusatzversicherten gegenüber ausserkantonalen Patienten und gegen das Gesetz der Spital-Wahlfreiheit verstossen würde.