Ein verlässlicher Kompass für die Dübendorfer Finanzpolitik

Bei der Abstimmung über die Schuldenbremse geht es nicht um neue Vorgaben. Denn die generelle Pflicht einer Gemeinde zu haushälterischem Umgang ist bereits im Gemeindegesetz vorgeschrieben.

Mit der Verankerung der Schuldenbremse in der Gemeindeordnung werden die entsprechenden Vorgaben anhand von drei Instrumenten – mittelfristiger Ausgleich der Erfolgsrechnung, Ausgleichsreserve und verzinsliche Schuld des politischen Gutes – lediglich präzisiert. Die Bewohner und Steuerzahler erhalten so Klarheit, Transparenz und Verbindlichkeit, wie die gesetzlichen Vorgaben in Dübendorf künftig umgesetzt werden sollen.

Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik darf sich nicht auf eine jährliche Betrachtung beschränken, sondern muss in eine weitsichtige Mittel- und Langfristplanung eingebettet sein. Dafür braucht es konkrete und objektiv nachvollziehbare Kriterien und Leitplanken.

Das Instrumentarium hat daher u.a. folgende Vorteile: Über die Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen muss nicht jedes Jahr neu gefeilscht werden. Für die Einhaltung der Leitplanken gilt eine rollende Planungsperiode von acht Jahren unter Berücksichtigung von Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft, wodurch grössere Ausschläge abgefedert werden. Der Stadtrat muss bei möglicher Nichteinhaltung frühzeitig ausgewogene und adäquate Massnahmen vorlegen, die die Finanzen im Gleichgewicht halten sollen.

Da der Gemeinderat die Entscheidungshoheit über Budget – und evtl. zusammen mit dem Stimmvolk – über massgebliche Kreditanträge für Investitionen behält, findet keine Kompetenzverlagerung zum Stadtrat statt. Über konkrete notwendige Investitionen und laufende Ausgaben entscheidet auch künftig nicht die Schuldenbremse oder der Stadtrat, sondern der politische Wille via Gemeinderat und Stimmvolk. Damit werden auch bei der Schuldenbremse die demokratischen Spielregeln vollumfänglich gewahrt.

Auch mit den konkreten und detaillierten Leitplanken bleibt genügend Spielraum, den künftigen grossen finanziellen Herausforderungen gerecht zu werden. So können durchaus Schulden gemacht werden, nur sollen sie kontrolliert und verträglich erfolgen. Aufgrund der geforderten Haushaltsdisziplin ist die Schuldenbremse kein Hindernis, sondern ein verlässlicher Garant für nachhaltige Lebensqualität in Dübendorf.

Mit einem JA zur Schuldenbremse geben die Stimmberechtigten der Politik und sich selbst einen Kompass für eine weitsichtige und nachhaltige Finanzpolitik an die Hand.