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Bei schönstem Frühlingswetter beugte sich der Kantonsrat einen ganzen Tag lang über Vorstösse zur politischen Partizipation, der Corporate Governance und der Digitalisierung, teilweise aus der glp-Küche. Eine Fraktionserklärung von uns zum Flugplatz Dübendorf anlässlich der Armeebotschaft blieb im Rat unwidersprochen.
Positiver Nebenschauplatz: Ab heute haben wir im Kanton Zürich erstmals in einem schweizerischen Kantonsparlament einen Frauenanteil von über 40%! Die Grünliberalen tragen mit einem Frauenanteil von über 54% klar zum Rekord-Frauenanteil bei.
Fraktionserklärung zur Armeebotschaft 2020, Schauplatz Flugplatz Dübendorf (Stefanie Huber)
Die letzte Woche verabschiedete Armeebotschaft 2020 enthält Entscheide mit Relevanz für den Innovationspark und die Zukunft der Fliegerei in Dübendorf. Mit der Fraktionserklärung – unwidersprochen im Kantonsrat – forderten wir Regierungsrat und Bund noch einmal auf, sich für das Werkflugplatzkonzept der Anrainergemeinden einzusetzen, um die Flugbewegungen auf einem verträglichen Niveau halten zu können. Wir legten den Finger auch auf die teure Lösung für die Bauten auf dem Gelände – Denkmalschutz, Ökologie und den Einsatz des Steuerfrankens unter einen Hut zu bringen, stellt hier eine grosse Herausforderung dar.
Vorstoss für eine Leistungsgruppe «Beteiligungsmanagement» (Postulat, Michael Zeugin Erstunterzeichner)
Michael Zeugin als Erstunterzeichner forderte in einem Postulat zusammen mit SP und SVP die Einführung eines zentralen Beteiligungs-Managements. Während die Regierung eine Einflussnahme bei Beteiligungen hat, soll mit diesem Vorstoss eine Lücke geschlossen werden, so dass der Kantonsrat ebenfalls eine Verantwortung als Eigentümer dieser Beteiligungen wahrnehmen kann. Eine Mehrheit sah es ebenfalls als notwendig an, den Regierungsrat hier zu einer Gesamtsicht zu verpflichten, nun muss der Regierungsrat einen Bericht ausarbeiten.
Vorstösse zur Digitalstrategie für den Kanton Zürich (glp-Postulate, Christa Stünzi)
Der Rat überwies das von Judith Bellaiche und von Christa Stünzi verteidigte Postulat zur Erarbeitung einer umfassenden Digitalstrategie für alle Verantwortungsbereiche des Regierungsrates. Damit soll es eine übergeordnete Strategie für den ganzen Kanton geben und nicht nur für die Verwaltung, wie das bisher der Fall ist. Damit wollen wir den Kanton Zürich aktiv mitgestalten und uns nicht von Veränderungen überrollen lassen. Das gleichzeitig diskutierte Postulat für einen Digitalbeirat, der die Kantonsregierung und die Verwaltung mit Fachwissen von aussen unterstützen sollte, fand hingegen keine Mehrheit.
Vorstösse zur politischen Partizipation (Postulatsüberweisungen, Sonja Gehrig und Karin Joss)
Die Behandlung eines Postulats zur Übersetzung politischer Informationen im Kanton Zürich in Gebärdensprache und zur Zugänglichmachung für gehörlose Menschen bot Gelegenheit, einer Übersetzung der Kantonratsdebatte in Gehörlosensprache beizuwohnen. Der Vorstoss wurde auch von der glp unterstützt und fand eine grosse Mehrheit im Rat, obwohl bereits viel aufgegleist ist bezüglich neuer Homepages.
Ein von Andreas Hauri mitunterzeichnetes Postulat wollte vom Regierungsrat Massnahmen zur Verbesserung des Zugangs und der Verständlichkeit von politischen Informationen wie Wahl- und Abstimmungsmaterialien. Karin Joss übernahm für die glp die Argumentation und sorgte für die Überweisung an den Regierungsrat.
Vorstösse zur Corporate Governance (Postulate und Motionen, Daniel Häuptli, Daniel Hodel, Stefanie Huber)
Eine von Daniel Häuptli mitunterzeichnete Interpellation bildete die Grundlage dafür, über die Entlöhnungspraxis bei vom Kanton ganz oder teilweise kontrollierten Anstalten und Organisationen zu diskutieren. Der Regierungsrat zeigte bspw. auf, dass die Grenze von einer Million Jahreslohn 2017 am Universitätsspital Zürich von sieben und am Kantonsspital Winterthur von einer Person geknackt wurde. Dazu kommen die Geschäftsleitung der ZKB und allfällige weitere SpezialistInnen. Eine gleichlautende Motion, welche eine gesetzliche Grundlage fordert, um die Mitarbeitenden in kantonalen Unternehmen angemessen zu entschädigen, mit maximal einer Million jährlich, fand keine Mehrheit. Stefanie Huber formulierte die Antwort der glp, dass die Debatte im Kantonsrat im Sinne einer Sensibilisierung durchaus gerechtfertigt sei, die Motion jedoch der Situation nicht gerecht werde.
Der Kantonsrat überwies mit einer Mehrheit auch der glp ein Postulat für den Erlass eines Code of Conduct zur Bestellung von Führungsorganen in selbständigen Organisationen durch den Regierungsrat und lehnte eine weitergehende Motion zum gleichen Thema auch mit den Stimmen der glp ab.
Verlegung der Strassen aus dem Neeracherried (Regierungsvorlage, Thomas Wirth/Franziska Barmettler)
Der Kantonsrat folgte der einstimmigen Kommission und schrieb ein Postulat ab, welches eine Kreditvorlage für die Verlegung der Strassen aus dem Neeracherried forderte. Auch wenn noch ein paar Jahre bis zur tatsächlichen Verlegung der Strassen vergehen werden, sind wir zuversichtlich für die Umsetzung, geht es doch um ein Moor von nationaler Bedeutung und nicht um Strassen von nationaler Bedeutung geht.