Tempo 40 ist kein Kompromiss und im Kriesbach wohnen wichtiger

Am 9. Juni stimmen wir in Dübendorf über zwei kommunale Initiativen ab. Wir Grünliberalen/GEU Dübendorf empfehlen die Ablehnung beider Initiativen.

Bei "Mitendand uf Dübi's Strassen" steht an sich eine gute Absicht dahinter. Die Initianten möchten die, nicht nur in Dübendorf, intensiv geführte Diskussion zwischen Tempo 30 und 50 auf unseren Gemeindestrassen mit einem Kompromiss für Tempo 40 "entschärfen". Fakt ist allerdings, dass das übergeordnete Recht nur in absoluten Ausnahmesituationen Tempo 40 zulässt und zudem vom Kanton Zürich in den letzten Jahren daher keine Bewilligungen mehr dafür erteilt wurden. Mit der schweizweit geänderten Praxis zur einfacheren Signalisation von Tempo 30 sehen sowohl der Bund wie auch der Kanton zu Recht keine Notwendigkeit mehr für andere Temporegimes. Allen Bedürfnissen kann entweder mit Tempo 30 oder 50 Rechnung getragen werden. Zusätzliche Tempovorgaben verwirren zudem alle Verkehrsteilnehmenden nur. Aus diesen Gründen kann gemäss geltendem Recht Tempo 40 nur in ausserordentlichen Situationen für einzelne Streckenabschnitte von einer Gemeinde beim Kanton beantragt werden. Bei einer Annahme der Initiative müsste Dübendorf also zahlreiche Gesuche einreichen, was ein riesiger administrativer Aufwand mit enormen Kosten für wenig Nutzen bedeuten würde. Es sollen besser die bestehenden Tempo-30-Zonen optimiert werden. Insbesondere braucht es im Zentrum Fussgängerstreifen und der Rechtsvortritt soll abgeschafft werden. Dafür brauchen wir kein Tempo 40.  Die Initiative ist damit zwar theoretisch umsetzbar, praktisch allerdings nicht, was im Gemeinderat auch zu einer langen Diskussion über ihre Gültigkeit führte. Aus all diesen Gründen sagen wir klar Nein zur Initiative.

Bei der zweiten Abstimmung geht es um das Naherholungsgebiet Kriesbach. Sie möchte ein eingezontes Grundstück beim Kriesbach im Besitz der Stadt in ein Natur- und Erholungsgebiet umnutzen. Die Stadt beabsichtigt auf dem Grundstück zusammen mit einer Wohnbaugenossenschaft die Realisierung von 270 teilweise kostengünstigen Wohnungen zur Befriedigung des grossen Bedürfnisses nach mehr und günstigen Wohnungen. Im Rahmen der Realisierung wird dort auf zusammenhänge Freiräume und deren Gestaltung besonderen Wert gelegt. Auch für uns ist dieses Bedürfnis an diesem Standort höher zu gewichten, umso mehr andere Grundstücke der Stadt sich für eine Renaturierung besser eignen und nicht mit einem Wertverlust für die Steuerzahlenden von gut 3,5 Mio CHF verbunden sind. Daher empfehlen wir auch die zweite Initiative zur Ablehnung.