Abstimmungsparolen für den 25. September 2022

Massentierhaltungsinitiative

Die Initiative hat zum Ziel, dass der Bund die Würde der Tiere in der landwirtschaftlichen Tierhaltung in die Verfassung aufnimmt und Massentierhaltung verbietet. Er soll Kriterien für eine tierfreundliche Unterbringung und Pflege, den Zugang ins Freie, die Schlachtung und die maximale Gruppengrösse je Stall festlegen. Für die Einfuhr von Tieren und tierischen Produkten zu Ernährungszwecken sollen Vorschriften, die dem neuen Verfassungsartikel entsprechen, erlassen werden. Alle erlassenen Vorschriften sollen mindestens denjenigen der Bio-Suisse-Richtlinien 2018 entsprechen. Übergangsfristen von bis zu 25 Jahren sind möglich.

Wir Grünliberalen/GEU Dübendorf haben diese Initiative lange und kontrovers diskutiert. Wir unterstützen aus ökologischen und ethischen Überlegungen die Zielsetzung der Initiative, die Massentierhaltung und damit auch die Produktion von Billig-Fleisch einzudämmen. Diese Produktionsweise ist nicht nachhaltig, belastet die Umwelt und das Klima und ist aus Sicht des Tierwohls fragwürdig. Es hat sich zudem gezeigt, dass sich dieses Problem nur schwer über den Markt bzw. den Konsum steuern lässt, vor allem, solange wir in diesem Bereich keine echte Kostenwahrheit haben. Die derzeitige Situation mit den verschiedenen Labels ist daher auch nicht optimal: Die grosse Zahl der Labels und deren Kriterien und Hintergründe können im Laden kaum verstanden und nachvollzogen werden und zudem werden Bio-Produkte häufig mit überhöhten Margen verkauft, was die Kostenwahrheit zusätzlich verzerrt.

Die Initiative geht aber sehr weit. So besteht beispielsweise die Gefahr, dass fortschrittliche Bauern, welche bereits Investitionen für in ihre Ställe für tiergerechte Haltung getätigt haben, aufgrund der strengen Vorschriften bereits wieder umbauen müssten, was auch aus Sicht der Rechtsicherheit problematisch ist. Wir befürchten zudem, dass sich die strengen Regeln beim Import kaum kontrollieren lassen (Bio-Labels aus dem Ausland entsprechen beispielsweise schon heute nicht alle den Schweizer Standards) und die Initiative in der Realität vor allem zu mehr Import (von Produkten unklarer Herkunft) und weniger Inlandproduktion führen würde. Schliesslich stehen wir als liberale Partei einer Verbots-Politik generell kritisch gegenüber. Als Ursache des Problems erkennen wir unter anderem auch eine verfehlte Landwirtschaftspolitik, welche durch falsche Voraussetzungen für die Subventionen seit Jahrzehnten Fehlanreize setzt und die Bauern gerade dazu motiviert, in grösseren Betrieben zu produzieren. Wir Grünliberalen fordern hier schon lange einen Kurswechsel, was auch im Bereich der Landwirtschaft zu mehr Innovation führen würde und damit ebenfalls dem Problem der Massentierhaltung entgegenwirken würde.

Aus diesen Überlegungen haben wir die Stimmfreigabe beschlossen.

Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) und Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer

Wir Grünliberalen/GEU Dübendorf sagen einstimmig Ja zur dringend nötigen Rentenreform. Die Reformblockade kostet uns nicht nur Geld, sondern zerstört auch das Vertrauen in unser Dreisäulensystem. Es ist wichtig, dass dieses wiederaufgebaut wird und dafür die reformwilligen Kräfte aus allen politischen Lagern und Wirtschaft zusammenspannen und endlich Bewegung ins System bringen. Die Finanzierungsspritze für die AHV mit der Erhöhung der MwSt um 0.4% ist ein erster Schritt zur nachhaltigen Finanzierung bis zur nächsten Reform. Wir brauchen den Willen für Veränderungen, damit die Schweiz entwicklungsfähig bleibt, darum muss die Blockadehaltung unbedingt überwunden werden. Stillstand bewahrt gar nichts, sondern zerbröckelt den Wohlstand. Die Angleichung des Rentenalters der Frauen an dasjenige der Männer ergibt zwar nur einen kleinen Finanzierungszustupf für die AHV, ist aber ein richtiger Schritt bis zur Modernisierung des Referenzrentenalters an die gestiegene Lebenserwartung. Tiefe Einkommen können im flexibilisierten System zu bevorzugten Konditionen in Frührente gehen. Die Übergangsgeneration der Frauen, die von künftigen strukturellen Verbesserungen im BVG nicht profitieren können, werden kompensiert. Frauen erhalten damit nicht weniger, sondern mehr Rente aufs Konto. Die AHV 21 vereinfacht zudem den gleitenden Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Der Rentenbezug zwischen 63 und 70 Jahren kann zu unterschiedlichen Konditionen flexibel organisiert werden. Der Bedarfsgerechtigkeit wird Rechnung getragen.

Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer

Wir Grünliberalen/GEU Dübendorf haben einstimmig die JA-Parole gefasst zur Änderung des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer. In der Schweiz unterliegen inländische Obligationen – im Gegensatz zum Ausland – der Verrechnungssteuer von 35 Prozent. Die meisten Schweizer Unternehmen handeln ihre Obligationen deshalb im Ausland. Der Finanzplatz verliert Geschäftsmöglichkeiten und Wertschöpfung, dem Staat entgehen Steuereinnahmen. Mit der vorliegenden Reform soll dieser Standortnachteil behoben werden, die Verrechnungssteuer auf neue, inländische Obligationen soll abgeschafft werden.

Gegenvorschlag zur «Kreislauf-Initiative»

Wir Grünliberalen/GEU Dübendorf haben einstimmig die Ja-Parole zum Gegenvorschlag zur Kreislauf Initiative gefasst. Die Zielsetzung der Initiative ist in unserem Sinn. Der Gegenvorschlag ist breit abgestützt und sieht vor, dass Kanton und Gemeinden in der gesamten Versorgungs- und Wertschöpfungskette Massnahmen zur Abfallreduktion treffen müssen. Damit können Ressourcen stark geschont und Verschwendung vermieden werden. Das kommt nicht nur der Umwelt zugute, sondern entspricht auch einer progressiven Klimapolitik. Zwar ist es schade, dass beispielsweise die sogenannte graue Energie (Umweltbelastung, die z.B. in Baumaterialien steckt) nicht berücksichtigt ist und die GLP hatte eine stärkere Fokussierung auf die längere Nutzung von Produkten gefordert. Trotzdem bringt uns diese Vorlage ein gutes Stück weiter.

Kantonale Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre»

Wir Grünliberalen/GEU Dübendorf haben einstimmig die Nein-Parole zu dieser Initiative beschlossen. Obwohl es sich um eine eher moderate Initiative handelt, würde die Doppelbesteuerung vor allem familiengeführte KMUs treffen. Zudem verringert eine höhere Besteuerung die steuerliche Attraktivität des Kantons, was Zürcher Unternehmen gegenüber Unternehmen in Nachbarkantonen (noch) stärker benachteiligen würde. Dies könnte zu Wegzügen von vermögenden Personen und damit einem Verlust von Steuereinnahmen führen. Eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen für Unternehmen (insbesondere Start-Ups) ist nicht zielführend. Denn gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen fördern Innovation, welche auch für den ökologischen Wandel zwingend notwendig ist.