Montag, 14. April 2025

Ja zur Steuergesetzrevision, zum temporären Schulraum und zum Familienzentrum

Abstimmungsparolen 18. Mai 2025

Änderung des Steuergesetzes

Nach der Einführung der OECD-Mindeststeuer haben viele Kantone ihre Unternehmenssteuern angepasst, wodurch der Kanton Zürich im interkantonalen Vergleich zurückgefallen ist. Heute zählt Zürich zu den teuersten Kantonen für Unternehmen. Um einem weiteren Abwandern von Unternehmen vorzubeugen und den Verlust von Steuergeldern und Arbeitsplätzen zu verhindern, soll mit der Änderung des Steuergesetzes die Gewinnsteuer für Unternehmen um 1 % gesenkt werden. Besonders stark betroffene Gemeinden werden unterstützt. Wir empfehlen, die Vorlage anzunehmen, da dieser Schritt aus unserer Sicht notwendig ist und eine langfristige Investition in die Zukunft des Kantons darstellt.

Erhöhung des Betriebskredits des Familienzentrums

Seit seiner Übernahme durch die Stadt Dübendorf vor 12 Jahren hat sich das Familienzentrum zu einem beliebten und etablierten Begegnungs- und Bildungsort entwickelt. Aufgrund des Bevölkerungswachstums von über 22% kann es den gestiegenen Bedarf mit den bestehenden Ressourcen jedoch nicht mehr decken. Wir unterstützen die Vorlage zur Erhöhung des Betriebskredits des Familienzentrums, um dem Wachstum der Stadt gerecht zu werden.

Baukredit für den temporären Schulraum Sonnenberg

Die Grünliberalen befürworten einstimmig den Baukredit für den temporären Schulraum Sonnenberg. Die Primarschule schafft damit flexibel nutzbaren, nachhaltig gebauten Schulraum, der sowohl während der Schulhaussanierungen entlastet als auch langfristig Spielraum für schwankende Schülerzahlen bietet. Obwohl als Provisorium bezeichnet, handelt es sich nicht um kurzlebige Container, sondern um solide Holzmodulbauten im Minergie P-Eco-Standard.

Umsetzungsvorlage zur Volksinitiative "Mitbestimmen bei Temporeduktionen"

Die Initiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen!», die das Volk am 18. Juni 2023 angenommen hat, fordert, dass künftig alle Temporeduktionen vom Gemeinderat behandelt und dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Die glp hat im Gemeinderat zugestimmt, um den Volksentscheid zu respektieren und eine Abstimmung über die Umsetzung zu ermöglichen. Inhaltlich lehnen wir die Vorlage jedoch weiterhin ab, aus denselben Gründen wie damals die Initiative. Die Verschiebung der Kompetenz vom Stadtrat zum Gemeinderat führt zu bürokratischem Mehraufwand ohne echten demokratischen Nutzen. Steuergelder sollten sinnvoller investiert werden, statt das Gemeindeparlament und allenfalls das Volk mit verkehrsplanerischen Aufgaben zu belasten. Wir empfehlen eine klare Ablehnung der Umsetzungsvorlage zur Volksinitiative «Mitbestimmen bei Temporeduktionen.