Bildung einer Schulkommission

Dübendorf wächst, damit wachsen auch die Geschäfte der Stadt, die in die Gemeinderatskompetenz fallen oder gar an die Urne kommen. Dazu kommt, dass wir bezüglich Investitionen Aufholbedarf haben. Ausser Einbürgerungsgeschäften, die in die BRK gehen, Prozessfragen, welche im Büro beraten, und Raumplanungsgeschäfte, um die sich die KRL kümmert, landen alle Anträge der Primarschulpflege und des Stadtrates in der GRPK, ebenso wie weitere Geschäfte, bspw. die Spitalfusion oder die Revision der ZPG-Statuten. So entwickelt sich diese Kommission mehr und mehr zum Flaschenhals. Dazu kommen zwei weitere Punkte: Einerseits kommen immer wieder Geschäfte mit dem Etikett „dringlich“ oder „am liebsten schon gestern im Gemeinderat verabschiedet“ zur GRPK und zweitens gibt es auch immer wieder Mitglieder der GRPK, die aufgrund familiärer, gesundheitlicher oder geschäftlicher Gründe eine Weile lang weniger Arbeit in den Unterkommissionen übernehmen können, manchmal auch nicht unbedingt wollen.

Eine Möglichkeit wäre, die GRPK nach Rechnungs- und sonstigen Geschäften aufzuteilen, in RPK und GPK. Die andere Variante ist, einen Themenbereich auszugliedern. Dies würden wir nun mit den Schulgeschäften machen, da wir hier wissen, dass in den nächsten Jahren viele und grössere Geschäfte anstehen. Die glp/GEU-Fraktion begrüsst diesen Vorschlag und dankt allen Beteiligten für die Ausarbeitung.

Die Befristung bis Ende dieser Legislatur begrüssen wir. So können wir jetzt Erfahrungen mit einer solchen zusätzlichen Sachkommission sammeln und nächste Legislatur aufgrund der Bedürfnisse und der erwarteten grossen Geschäfte der Legislatur neue Schwerpunkte setzen.

Die Ausgliederung der Schulgeschäfte aus der GRPK macht aber nur Sinn, wenn nicht mehr als zwei GRPK-Mitglieder darin Einsitz nehmen. Ansonsten wäre es sicher sinnvoller, wenn wir einfach eine ständige UK für Schulthemen bilden. Sinnvoller einerseits für den Steuerzahler/die Steuerzahlerin, weil zusätzliche Kosten v.a. für das Kommissionspräsidium und die zusätzliche Begleitung durch das GR-Sekretariat anfallen. Ausserdem soll die Kommission ja eine Entlastung der GRPK-Mitglieder ermöglichen und den GRPK-Mitgliedern mehr Musse und freie Abende für die anderen Geschäfte sowie Budget und Rechnung geben, weshalb zu viele Überschneidungen ebenfalls keinen Sinn machen.

Aus diesem Grund beantragen wir einen Zusatz im Beschlussdispositiv (wird schriftlich aufgelegt):

Ergänzung im Beschluss, 3.d (neu):

Es nehmen höchstens zwei Mitglieder der GRPK in der KSG Einsitz.

Wenn wir diese Anforderung heute klar festsetzen, so entlasten wir einerseits die IFK, weil diese genau weiss, welche Zusammensetzungen möglich und gewünscht sind. Andererseits vermeiden wir langwierige Diskussionen zur Zusammensetzung der KSG, es steigt auch die Chance für einen Einheitsvorschlag der IFK für die Besetzung der Kommission.

Als glp/GEU sind wir auch der Meinung, dass wir keine oder höchstens eine Überschneidung mit der Sekundarschulpflege möchten, hier verzichten wir aber auf eine schriftliche Festhaltung.

Die glp/GEU behält sich vor, je nach Ausgang der weiteren Beratung, dem Geschäft nicht oder nur teilweise zuzustimmen.

Vielen Dank für die Unterstützung unseres Antrags und besten Dank für die Aufmerksamkeit.