Sonntag, 9. Oktober 2022

Auslegeordnung für eine verbesserte Bearbeitung der Naturschutz-Aufgaben

Postulat von Andrea Brühlmann und Stefanie Huber (und Mitunterzeichnenden)

Antrag

 

Der Stadtrat wird eingeladen, Bericht und Antrag zu den kommunalen Aufgaben rund um den Naturschutz in Dübendorf zu stellen. Ziel soll es sein, die verschiedenen Themenbereiche und Aufgaben zu strukturieren und mögliche Formen der Bearbeitung mit den nötigen Ressourcen aufzuzeigen sowie Vorschläge für die künftige Verbesserung zu machen.

 

Begründung

 

Das Thema Biodiversität hat auf Gemeindeebene hohe Bedeutung, die Gemeinde hat hier viele Handlungsspielräume. In Dübendorf ist dazu ein separates Postulat beim Stadtrat zur Bearbeitung pendent (Geschäft 2019-119, «Schutz der Artenvielfalt»), es wurde 2020 vom Gemeinderat aufrechterhalten, womit der Stadtrat den Auftrag für die Umsetzung erhielt.

 

Seit der neuen Legislatur und auf Basis der neuen Gemeindeordnung gibt es die Natur- und Heimatschutzkommission nicht mehr. Gemäss Auskunft des Naturschutzvereins wurde dieser vom Stadtrat für einen regelmässigen Austausch angefragt. Dübendorf hat eine Naturschutzbeauftragte, diese hat jedoch ein tiefes Pensum, das mit den bisherigen Projekten wie der Umsetzung des Landschafts-Entwicklungs-Konzeptes bereits ausgelastet ist. Dazu kommen in den nächsten Jahren weitere Aspekte, wo sich die PostulantInnen eine stärkere Rolle von Seiten Stadt wünschen: Für die neue Bau- und Zonenordnung (BZO) wurden von verschiedener Seite zusätzliche Biodiversitäts-Elemente eingebracht, deren Umsetzung von einer Fachperson auf der Verwaltung begleitet werden muss. Mit dem neuen Energiegesetz bieten sich den Gemeinden vermehrt Möglichkeiten, bei Gestaltungsplänen Elemente für Naturschutz, Entsiegelung oder Wasser in der Stadt ("grüne" und "blaue" Elemente) zu setzen - auch das braucht Knowhow und Kapazitäten auf der Verwaltung, ebenso wie verschiedene weitere Massnahmen im Bereich Anpassung an den Klimawandel.

 

Die Erfahrung aus anderen Gemeinden zeigt, dass vielerorts die Abgrenzungen zwischen verschiedenen Themenbereichen in Politik und Verwaltung mit den vermehrten Aufgaben der letzten fünf bis 10 Jahre neu gemacht werden müssten. Die verschiedenen Aufgabengebiete bräuchten eine Neuauslegung in Bezug auf die Kompetenzen / Know-How und nötigen Ressourcen auf der Verwaltung. Dazu gehört auch die Abgrenzung zu externen MandatsträgerInnen.

 

Mit diesem Postulat fordern wir eine solche Auslegeordnung, die Hinweise oder direkt Anträge dazu beinhalten soll, wie die Ressourcen der Verwaltung im Bereich Biodiversität, Anpassung an den Klimawandel, Klimaschutz usw. entwickelt werden müssten, damit die Stadt Dübendorf hier aktiv sein kann.

 

Es wäre wünschenswert, die Situation in ähnlichen Gemeinden (Uster, Kloten, Opfikon, Bülach u.w.) zu beleuchten, um bspw. auch verschiedene Lösungsmöglichkeiten mit internem und externem Knowhow / Ressourcen aufzeigen zu können.