Mittwoch, 7. November 2007

Abstimmung über Flughafenvorlagen

Am 25. November stimmen wir im Kanton Zürich über zwei Flughafenvorlagen ab. Auf der einen Seite steht eine Volksinitiative, welche eine Beschränkung der Anzahl Flugbewegungen bei 250'000 sowie 9h Nachtruhe fordert, auf der anderen ein vom Kantonsrat ausgearbeiteter Gegenvorschlag ZFI Plus. Dieser stützt sich hauptsächlich auf die Zahl vom Fluglärm stark gestörter Personen.

Leider überzeugen aus Sicht eines grünliberalen, aktiven Mitstreiters zu dieser Frage im März 2007 im Kantonsrat weder die VI noch der Gegenvorschlag ZFI. Die wirkliche Spannung der Abstimmung liegt einzig im Zusatz „plus“ des Gegenvorschlages. Warum?

Blenden wir kurz zurück, um etwas Licht ins Dunkel dieser nicht eben leichten Entscheidung zu bringen. Das Feilschen um die Lösung der grossen Probleme welche wir rund um den Flughafen haben, läuft nun schon viele Jahre. Oft steht dabei nicht die Lösung der Probleme im Zentrum, sondern vor allem Einzelinteressen. Der „alte“ KR hatte es im März dieses Jahres einmal mehr verpasst, lösungsorientiert zu arbeiten. Am Ursprung steht die klare Forderung nach einem Bewegungsplafond für den Flughafen Kloten. Exponenten der Grünliberalen haben im KR diesen Befreiungsschlag rund um die Flughafenfrage lanciert. Leitend waren dazu die klaren Forderungen eines Plafonds von 320‘000, eine absolute Nachtruhe von 7 + 2 (zwei Nachtrandstunden mit klaren Beschränkungen) sowie die Forderung nach keinerlei Veränderungen des bestehenden Pistensystems.

Mit diesen Randbedingungen ermöglichen wir dem Flughafen eine wirtschaftliche Entwicklung für die Zukunft mit einer guten Perspektive auf wirtschaftliche Prosperität und Sicherung der Arbeitsstellen. Wir stehen damit auch klar zu einem Flughafen, den die Wirtschaftsregion ZH und CH braucht. Mit den +2h sind sämtliche internationalen Fernanbindungen wie nach Fernost sichergestellt. Wir machen damit klar: es gibt ein gesundes Mass zur Sicherung unserer Lebensqualität. Nur dank dieser Balance und Austarierung ist die Lebensqualität aus einer Gesamtsicht bei uns so gut, dass sich immer wieder internationale Firmen bei uns ansiedeln, Arbeitsplätze geschaffen werden, wir gesund und glücklich sind. Das einzige Mass zur Messung, welches heute wirklich greift ohne jeglichen Interpretationsspielraum und Missbrauch ist das simple Zählen der Starts und Landungen.

Die Auswahl besteht nun allerdings aus einer VI welche harte Forderungen stellt, die bei einer Annahme im besten Fall reinen Petitionscharakter haben. Die absolute Nachtruhe von 9h hätte das Potential den Flughafen in seiner wirtschaftlichen Entwicklung und Überlebensfähigkeit zumindest sehr eng zu begrenzen. Auf der anderen Seite steht ein Gegenvorschlag, dem von der bürgerlichen Mehrheit leider die von grünliberaler Seite vorgeschlagenen Zähne nicht gesetzt wurden. Das heisst konkret: das zentrale Instrument des Gegenvorschlages bildet eben nicht der sog. ZFI. Dieses Instrument ist völlig intransparent und komplett untauglich. Bis heute hat die Regierung nie dargelegt, wie diese Blackbox funktioniert und sämtliche erklärenden technischen Berichte unter Verschluss gehalten. Einzig nachvollziehbar ist: entwickeln sich die Flugzeuge in den nächsten Jahren betreffend Lärmreduktion der einzelnen Flugzeuge wie bisher, so
sind ohne weiteres ( nach ZFI) über 600'000 Flugbewegungen möglich. Dies liegt mit heutigen Navigationssystemen über der Pistenkapazität, aber mit einer Verteilung zur Kapazitätssteigerung wären dann morgens und abends alle rund um den Flughafen wach.

Der zentrale Punkt des Gegenvorschlages liegt also im Plus: Dort wird festgehalten, dass die Regierung bei Erreichen von 320‘000 Bewegungen „handeln muss“. Die Auslegung dieser Formulierung enthält zwar noch Spielraum. Die Grünliberalen würden bei einem Ja zum Gegenvorschlag unsere im März abgelehnten Anträge daher wieder aufnehmen und den Plafond von 320‘000 nochmals verbindlich im Gesetz zu verankern versuchen - analog zu einem allfälligen Pistenbau, der gemäss Gesetz nicht ohne Volksabstimmung möglich ist - trotz Unique AG.

Wie sollen wir also stimmen? Zweimal Ja! Mit einem Ja zur VI setzen wir trotz Bedenken ein klares Signal, dass es so wie heute nicht weitergehen kann. Der einzig mögliche Schutz für die lärmgeplagte Bevölkerung um den Flughafen bleibt ein Plafond. Mit dem Ja zum Gegenvorschlag auch bei der Stichfrage öffnen wir eine letzte Chance im SIL-Verfahren und für eine sinnvolle, lösungsorientierte Politik. Diese lässt dem Flughafen den nötigen Entwicklungsspielraum, stoppt aber das unmögliche, grenzenlose Wachstum und ermöglicht der Bevölkerung die echte Verankerung eines Schutzes. Mit einer solchen Haltung stehen wir zu einem funktionierenden Flughafen – setzten aber lösungorientert gesunde Grenzen für die lärmgeplagte Bevölkerung und Umwelt.

Thomas Maier, Kantons- und Gemeinderat GEU/Grünliberale