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Im Mai stimmen wir im Kanton Zürich über den zweiten Schritt der Revision der Unternehmenssteuern ab. Nach dem schweizweit klaren Ja zur Einführung der Mindeststeuer im Jahr 2023 ist dieser zweite Schritt nicht nur konsequent und logisch, sondern für den Wirtschaftsstandort Zürich, unsere KMU und unsere Arbeitsplätze auch absolut zentral.
In den letzten Jahren haben Hunderte von Unternehmen den Kanton Zürich verlassen. Ein Grund dafür ist, dass unser Kanton bei den Unternehmenssteuern ins Hintertreffen geraten ist. Noch im Jahr 2006 stand der Kanton Zürich auf Platz 12 der Unternehmenssteuerbelastung aller Kantone in der Schweiz. Heute befinden wir uns auf dem zweitletzten Platz und nur noch Bern kennt eine höhere Belastung. Der Grund liegt darin, dass sehr viele Kantone im Zuge der Einführung der OECD – Mindeststeuer ihre kantonalen Sätze angepasst haben. Der Kanton Zürich hat zwar 2021 ebenfalls einen ersten Schritt getan mit einer Senkung um 1%, den zweiten Schritt allerdings auf später verschoben, da er zuerst sehen wollte, wie sich die Situation entwickelt.
Nun steht dieser zweite Schritt an, indem der Steuersatz moderat um 1% von 7% auf 6% gesenkt werden soll. Wir Grünliberale begrüssen dies. Da bereits der erste Schritt keinen Einbruch bei den Steuereinahmen der Unternehmen zeigte, wird dies auch beim zweiten Schritt keinen Einbruch bei den Steuereinnahmen der Gemeinden und des Kantons zur Folge haben. Im Gegenteil: da wir auch steuertechnisch wieder attraktiver werden, können wir dem Abfluss von Unternehmen aus dem Kanton entgegenwirken und sicherstellen, dass unsere Unternehmen auch in Zukunft gut 20% der Steuereinnahmen des Kantons leisten. Damit können wir beispielsweise unsere Infrastrukturen finanzieren und unsere Innovationsfähigkeit behalten.
Die Steuervorlage ist eine Chance, Zürich als Wirtschaftsstandort zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und die Steuereinnahmen zu halten. Damit bleibt unser Kanton wettbewerbsfähig. Die Grünliberalen empfehlen daher ein klares Ja am 18. Mai 2025