Leserbrief: Warum die kantonale Ombudsstelle eine gute Lösung ist

Der erwähnte Artikel nimmt Bezug auf den Beschluss des Gemeinderats, die Ombudsstelle weiterzuführen und sich der Ombudsstelle des Kantons anzuschliessen, anstatt eine eigene, städtische Ombudsstelle zu betreiben. Eine Minderheit hätte eine städtische Ombudsstelle bevorzugt und erhebt nun Vorwürfe gegen die Ratsmehrheit. Es wird mit plakativer Wortwahl behauptet, der Wechsel zur kantonalen Ombudsstelle diene dazu, von den regelmässig monierten Problemen des Sozialamts abzulenken.

Dieser Vorwurf ist falsch. Die im Gemeinderat behandelte Vorlage hatte nicht die Lösung von Problemen des Sozialamts zum Gegenstand, sondern die langfristige Einführung einer Ombudsstelle für Dübendorf. Wir haben im Rat ausführlich begründet, warum wir die kantonale Stelle bevorzugen: Diese ist unabhängig und erfahren. Ausserdem stehen beim Kanton Männer und Frauen als Ansprechpersonen zur Verfügung und die Öffnungszeiten sind unabhängig von Ferien- und kurzfristigen Abwesenheiten gewährleistet. Aus den bisherigen Berichten geht klar hervor, dass die Ombudsstelle vor allem im Bereich des Sozialen in Anspruch genommen wurde. Die übrigen städtischen Abteilungen hatten nur einzelne Fälle zu verzeichnen. Entsprechend haben auch wir klar die Erwartung, dass der Stadtrat die Probleme im Bereich des Sozialen angeht. Es muss das Ziel sein, dass die Ombudsstelle mittelfristig auch von Seiten des Sozialamts nicht mehr in diesem Mass beansprucht wird. Darum wäre es ein falsches Signal, definitiv eine städtische Stelle einzurichten. Schliesslich müssen wir klar festhalten, dass trotz des bisherigen städtischen Ombudsmanns die Probleme nicht nachhaltig gelöst sind. Das wäre auch in Zukunft nicht anders. Wir sind aber überzeugt, dass die kantonale Ombudsstelle eine Rückmeldung geben wird, wenn sie erhebliche Unregelmässigkeiten feststellt - dies ist ihre Aufgabe. Eine Intervention von kantonaler Seite hat aus unserer Sicht sogar mehr Gewicht als die Rückmeldung einer einzelnen Person. Es ist zwar richtig, dass die Rückmeldungen der kantonalen Ombudsstelle im regulären Tätigkeitsbericht für die angeschlossenen Gemeinden aktuell nicht aussagekräftig genug sind. Diesbezüglich sind aber im Kantonsrat entsprechende Vorstösse in Arbeit. Die kantonale Stelle erscheint uns daher die beste Lösung für Dübendorf, und auch für eine langfristige Verbesserung der Situation im Sozialamt.

Angelika Murer Mikolásek

Gemeinderätin glp/GEU