Sonntag, 15. Mai 2022

Kantonale Abstimmungen vom 15. Mai

Die Grünliberalen freuen sich über das klare Resultat zur Verankerung des Klimaschutzes in der Kantonsverfassung und zur Modernisierung und Harmonisierung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes. Enttäuscht sind wir über das Resultat zum Stimmrechtsalter 16 – eine verpasste Chance zur Stärkung unserer Demokratie.

Stimm- und Wahlrechtsalter 16: Die Stärkung der politischen Bildung im Fokus

Das grosse politische Engagement der Jungparteien und Jugendlichen, das während der Kampagnenzeit deutlich spürbar war, hat uns alle sehr beeindruckt und verdient unsere volle Anerkennung. Kantonsrätin und Kampagnenleiterin Sonja Gehrig: «Wir schauen nun nach vorne und fokussieren auf den politischen Konsens, den wir in den letzten Monaten von links bis rechts wahrgenommen haben, nämlich auf die Stärkung der politischen Bildung in der Schule. Ohne ein früheres Stimmrecht ab 16 Jahren ist es nun umso wichtiger, dass Jugendliche ernst genommen, ihre Anliegen berücksichtigt und ihre Partizipationsmöglichkeiten gestärkt werden.» 

«Trotz grosser Enttäuschung setzen wir uns weiterhin konstruktiv dafür ein, dass die Anliegen der jungen Generation Gehör finden und hoffen auf eine nationale Lösung zum Stimmrechtsalter 16», bekräftigt Florian Fuss seitens der JGLP.

 

Klares Bekenntnis zum Klimaschutz

Das deutliche Resultat zur Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung ist eine Bestätigung, dass der Ausbau einheimischer erneuerbaren Energien nun endlich konsequent vorangetrieben werden muss – auch im Kanton Zürich! Fraktionspräsident Michael Zeugin: „Wir müssen unsere Energieversorgung diversifizieren und sie gemeinsam mit anderen Kantonen und unseren demokratischen Partnern in Europa auf sichere Beine stellen.“ Die Grünliberalen sind sich einig: Eine grösstmögliche Unabhängigkeit von Öl, Gas, Kohle und Uran ist der sicherste und ökologischste Weg in unsere Energiezukunft, zum Wohle von Natur, Bevölkerung und Wirtschaft.

 

Modernisierung und Harmonisierung des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes

Wie erwartet war auch das kantonale Bürgerrechtsgesetz in der Bevölkerung kaum umstritten. Kantonsrätin Sonja Gehrig: «Wir freuen uns, dass wir im Kanton Zürich nun ebenfalls ein zeitgemässes Einbürgerungsgesetz haben, das zum offenen und modernen Kanton Zürich passt.»

 

Elternzeit auf nationaler Ebene umsetzen, auf kantonaler Ebene Fokus auf familienergänzende Kinderbetreuung

Für die Grünliberalen ist klar: Es braucht in der ganzen Schweiz eine Elternzeit. Dafür setzen wir uns auf nationaler Ebene seit Jahren ein. Eine Aufteilung dieser Elternzeit zu gleichen Teilen ist entscheidend, um die Gleichstellung von Frau und Mann im Erwerbsleben zu verbessern. Mit dem Abstimmungsresultat hat sich in dieser Hinsicht nichts an der Positionierung der Grünliberalen geändert. Wir werden nun mit vollem Engagement kantonale Lösungen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie – wie bezahlbare Kindertagesstätten – voranbringen und uns weiterhin für eine schweizweite Elternzeit einsetzen. Die GLP-Motionen «Betreuungsgutscheine zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und der Chancengerechtigkeit» und «Steuerabzug der tatsächlichen Kinder- Betreuungskosten» bilden zusammen mit einer flächendeckenden Kita-Infrastruktur im Kanton Zürich ein wichtiges Element der laufenden Kantonsratslegislatur.