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Herr Präsident, geschätzte Ratskolleginnen und Ratskollegen, geschätzte Mitglieder des Stadtrates, geschätztes Publikum
Die glp lehnt die Volksinitiative und den Gegenvorschlag des Stadtrates ab. Sie stimmt dem Gegenvorschlag der KRL zu mit der heute beantragten Streichung des Satzes «Es ist die Zustimmung von mindestens 5 Stadträten notwendig.».
Die Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf sieht vor, dass die Stadt sich für die Erhaltung und Schaffung von preisgünstigen Wohnungen nach dem Kostenmiete-Prinzip einsetzt. Sie sorgt in Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Partnern für ein angemessenes Angebot an Wohnmöglichkeiten. Damit ist die Wohnbauförderung in Dübendorf bereits heute eine staatliche Aufgabe und sie ist auf Verfassungsstufe verankert.
Die Volksinitiative will ein grundsätzliches Veräusserungsverbot für alle Liegenschaften der Stadt in die Gemeindeordnung aufnehmen. Dieses Veräusserungsverbot umfasst auch Liegenschaften im bisherigen Eigentum der Stadt, was zu einer massiven Einschränkung der städtischen Handlungsmöglichkeiten und zu einer Vernichtung von Vermögenswerten führen würde. Wir erachten die Volksinitiative auch insofern nicht als zielführend, als sie zwar einen höheren Anteil an öffentlichem Bodenbesitz fordert, aber dem Stadtrat keine zusätzlichen finanziellen Handlungskompetenzen für einen Liegenschaftskauf einräumt.
Wir erachten einen Rahmenkredit, verbunden mit den Auflagen gemäss Gegenvorschlag der KRL, als geeignetes und notwendiges Mittel, damit die Stadt auf dem Immobilienmarkt günstige Gelegenheiten ergreifen und den öffentlichen Bodenbesitz für die Erfüllung ihrer Aufgaben erweitern kann. Die künftige Bodenpolitik der Stadt kann so gestärkt, gelenkt und agiler gestaltet werden.