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Eigentlich wäre für die kantonale Umsetzungsvorlage zur Bundes-Steuervorlage 17 (SV17) nur die Redaktionslesung angesagt gewesen, bei der üblicherweise nicht noch einmal debattiert wird. Aber das Gegenteil war der Fall: es fand ein verbaler Schlagabtausch statt. Die linken Parteien verabschiedeten sich vom Zürcher Steuerkompromiss und sagten der Vorlage, die im Herbst an die Urne kommt, den Kampf an. Judith Bellaiche konterte die Argumente der linken Parteien und warf ihnen Provokation vor, anstatt dafür Verantwortung zu übernehmen, dass Firmen in Zürich bleiben.
Drittbetreuungskosten von Kindern (Daniel Häuptli)
Der Vorstoss von FDP, GLP und SP war vielversprechend: wie neuerdings bei den Bundessteuern, sollten auch bei den kantonalen Einkommenssteuern ein höherer Abzug für Kinder-Betreuungskosten möglich sein. Von Fr. 10'100 auf 25'000 sollte der maximale Abzug pro Kind und Jahr erhöht werden. Der Vorstoss hätte die paradoxe Situation entschärft, dass bei gut ausgebildeten Eltern (z.B. Lehrer oder Informatiker) ein höheres Pensum zu weniger Einkommen nach Steuern führt, wie es heutzutage der Fall ist. Mehr arbeiten, um weniger zu verdienen - das ist für die Betroffenen unfassbar. Relevant ist es v.a. für erwerbstätige Mütter. Für sie wäre es wichtig gefördert anstatt benachteiligt zu werden. Als Teilzeitfalle bezeichnet die Sonntagszeitung die verbreitete Situation, wenn Frauen in Kleinpensen (< 50%) arbeiten und dadurch die berufliche Weiterentwicklung gefährden. Die Steuer- und Subventionssituation fördert aber aktuell solche Kleinpensen bei gut ausgebildeten Müttern. Auch für die Wirtschaft wäre es vorteilhaft, durch höhere Pensen auf mehr Fachkräfte zurückgreifen zu können. Leider hat eine unheilige Allianz aus Ewiggestriger (SVP ist gegen Fremdbetreuung von Kindern) und radikaler Klassenkämpfer (bei den Grünen gilt Frauenförderung nur solange sie nicht viel verdienen) den Vorstoss knapp abgelehnt.
Nachhaltig investieren (Sonja Gehrig)
Mit einem Postulat wollten wir die Investitionen der kantonalen Kapitalanlagen an den ESG-Standards ausrichten: Umwelt, Soziales und gute Unternehmensführung (Environment, Social and Governance). Leider haben die bürgerlichen die Überweisung des Postulats verhindert.