Dienstag, 4. August 2015

Volksinitiative: Keine Zivilaviatik in Dübendorf

Ein überparteiliches Komitee, angeführt von der Dübendorfer Grünliberalen/GEU, setzt sich gegen die Pläne des Bundesrates zur Umnutzung des Flugplatzes Dübendorf für die zivile Luftfahrt ein. Dazu lanciert das Komitee die Volksinitiative «Keine Zivilaviatik in Dübendorf».

Am 5. Februar 2016 überreichte Thomas Maier, Dübendorf, als Erstunterzeichner dem Stadtrat im Namen des Initiativkomitees die Volksinitiative „Keine Zivilaviatik in Dübendorf mit folgendem Wortlaut:

„Die Gemeindeordnung der Stadt Dübendorf wird wie folgt ergänzt:

„Art. 1b (neu) Keine Zivilaviatik
1 Die Gemeinde setzt sich aktiv mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und auf allen Ebenen gegen einen zivil genutzten Flugplatz auf dem Gemeindegebiet Dübendorf ein. 2 Ausgenommen bleiben per 01.01.2015 bestehende fliegerische Nutzungen, namentlich der Rega und Ju-Air."

Der Stadtrat hat mit Beschluss vom 20. August 2015 (SRB Nr. 15-242) festgestellt, dass die Volksinitiative den Erfordernissen nach § 123 des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) entspricht und sie zur Unterschriftensammlung freigegeben.

Am 5, Februar 2016 haben Vertreter des Initiativkomitees die Initiative mit 475 gültigen Unterschriften eingereicht.